Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil spricht sich am Montag klar gegen eine Verschiebung der Gesundheits- und Spitalskompetenzen von den Ländern Richtung Bund aus. Er sei "verwundert" über die von einigen ÖVP-Landeshauptleuten initiierte Diskussion.
"Eine Verlagerung der Zuständigkeit wäre das klare Eingeständnis der Länder, dass sie selbst nicht mehr in der Lage sind, die Spitals- und Gesundheitsangebote effizient und patientenfreundlich zu organisieren. Dabei liegt ganz klar auf der Hand, dass eine Zentralisierung auf drastische Verschlechterungen für Patienten und einen Kahlschlag in der derzeitigen Spitalslandschaft hinauslaufen würde", so Doskozil.
Und weiter: "Leidtragende wären vor allem ländlich strukturierte Regionen. Daher spricht sich das Burgenland klar gegen alle Zentralisierungstendenzen bei der Gesundheit aus." Gesundheitspolitische Weichenstellungen müssten "so nah wie möglich an den Patienten und damit in den Regionen" stattfinden, so Landesfürst Doskozil.
Gleichzeitig sei es "eine Selbstverständlichkeit", dass komplexe Angebote überregional geplant und die bundesländerübergreifende Zusammenarbeit vertieft werden müssten.
"Dass es falsch ist, bei der Gesundheitsversorgung regionale Grenzen hochzuziehen, zeigt ja die derzeitige Gastpatienten-Diskussion. Natürlich müssen wir zusammenarbeiten. Aber die Instrumente dafür sind bereits vorhanden - und die Spielregeln mit einer geltenden 15a-Vereinbarung klar definiert", stellt der Landeshauptmann klar. Das Burgenland werde seine Spitalsoffensive auf jeden Fall fortsetzen.
"Die Burgenländer haben ein Recht darauf, wohnortnah mit Spitzenmedizin versorgt und nicht als 'Bittsteller' in anderen Ländern wahrgenommen zu werden. Daher investieren wir massiv in neue Angebote statt dieses Geld in andere Versorgungsregionen zu schicken", so Doskozil.
Eine Verlagerung der Spitalskompetenzen zum Bund würde im Burgenland "mit größter Wahrscheinlichkeit darauf hinauslaufen, dass von fünf Spitalstandorten nur mehr zwei übrigbleiben. Dagegen werden und müssen wir uns wehren". Klar sei, dass spätestens beim nächsten Finanzausgleich "ein neuer Modus gefunden werden muss, wie die nötigen Finanzmittel für die Spitäler österreichweit fair organisiert und verteilt werden können".
