UNO-Bewerbung, Wirtschaft und Kampf gegen illegale Migration: Vor rund zwei Wochen hat die Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und Neos eine umfassende und gesamtstaatliche Afrikastrategie angekündigt – jetzt gibt es die ersten Schritte dorthin.
Denn Außenministerin Beate Meinl-Reisinger befindet sich aktuell in Uganda, wo sie am diesjährigen Gipfeltreffen der Bewegung der Blockfreien Staaten teilnimmt. Dieses Gipfeltreffen wird die Neos-Chefin unter anderem nutzen, um Gespräche mit zahlreichen Regierungsvertretern aus der Region zu führen und für die österreichische UNO-Sicherheitsratskandidatur zu werben.
Die Bewegung der Blockfreien Staaten wurde 1961 ins Leben gerufen und widmet sich einer Vielzahl von Themen, insbesondere der Förderung von Frieden, Unabhängigkeit und Selbstbestimmung, aber auch nachhaltiger Entwicklung und Armutsbekämpfung. Die Bewegung umfasst heute 120 Staaten, die meisten davon aus Afrika, Süd- und Südostasien und Südamerika. Alle 120 Staaten zusammen umfassen etwa 4,8 Milliarden Menschen und damit 59 Prozent der Weltbevölkerung.
Ein wichtiges Thema in den Gesprächen mit den afrikanischen Partnern wird auch die Ausarbeitung der gesamtstaatlichen österreichischen Afrikastrategie einnehmen, um die gemeinsamen Interessen in den Bereichen Sicherheit und Wirtschaft voranzubringen.
Weiters ist Uganda auch im Kampf gegen die illegale Migration von besonderer Bedeutung und aktuell eines der wichtigsten Aufnahmeländer. Immerhin beherbergt es derzeit mehr als 1,9 Millionen Flüchtlinge.
Im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit unterstützt Österreich Flüchtlinge und Aufnahmegemeinschaften in Uganda, etwa durch Projekte im Bereich Trinkwasserversorgung und sanitäre Einrichtungen.
"Afrikas Entwicklung entscheidet mit über Europas Zukunft. Wenn wir Sicherheit, Stabilität und Wohlstand in Europa erhalten wollen, müssen wir Afrika als Partner gewinnen", betonte Meinl-Reisinger.
"Der demografische und politische Druck auf dem Kontinent ist enorm – ohne Perspektiven und eine gezielte Unterstützung vor Ort wird der Migrationsdruck auf Europa weiter steigen. Das wollen wir verhindern. Deshalb setzen wir auf eine aktive Außenpolitik, die Zusammenarbeit stärkt, Konflikte eindämmt und Stabilität fördert", so die Außenministerin.
Im Zuge ihres Aufenthaltes besuchte Außenministerin Meinl-Reisinger auch die UNHCR-Anlaufstelle für städtische Flüchtlinge in Kampala, wo den Flüchtlingen eine Reihe von Dienstleistungen – von Registrierung bis hin zu Gesundheitsuntersuchungen – angeboten werden.
Künftig will Österreich mit Uganda noch stärker zusammenarbeiten, wenn es etwa um ein effizientes Migrationsmanagement, die freiwillige oder unfreiwillige Rückkehr von Personen sowie die Bekämpfung von Menschenhandel geht.
Darüber hinaus sei Afrika für Österreich ein Chancenkontinent: Nirgendwo sonst auf der Welt gebe es vergleichbares Potenzial für Wirtschaftswachstum. Immerhin zählen 11 afrikanische Staaten zu den 20 am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften der Welt und mit einem Bruttoinlandsprodukt von rund drei Billionen Euro ist Afrika als Wirtschaftsraum in etwa so groß wie Mercosur.
Für österreichische Unternehmen eröffnen sich also enorme Chancen etwa in Zukunftssektoren wie Wasser- und Umwelttechnologien. Verbesserte Partnerschaften könnten neue Arbeitsplätze und eröffnen Möglichkeiten für Kooperationen in Ausbildung und Forschung. Meinl-Reisinger traf deshalb auch mit Vertretern österreichischer Unternehmen und Partner in der Entwicklungszusammenarbeit in Uganda zusammen.
