Österreich befindet sich nach wie vor unter enormen Spardruck. Nachdem bereits im Sommer die Krankenversicherungsbeiträge von 5,1 auf sechs Prozent erhöht wurden, wurden am Donnerstag im Nationalrat die Pensionsanpassungen 2026 beschlossen.
Für Pensionisten in Österreich bedeutet das jetzt: 2026 werden Bezüge bis zu einer Höhe von 2.500 Euro brutto voll an die Inflation angepasst. Für rund 70 Prozent steigt der Bezug damit um 2,7 Prozent. Danach kommt ein Deckel ins Spiel. Alle übrigen Pensionsbezieher – also jene über 2.500 Euro – erhalten einen Fixbetrag von 67,50 Euro im Monat.
Im Plenum sorgte die Anpassung für Tumulte und scharfe Kritik aus der Opposition. Schon zu Beginn der Debatte monierte FPÖ-Vize Dagmar Belakowitsch, dass die Regierung erneut bei den Pensionisten den Sparstift ansetzt. Hingegen würden bei NGO (Nichtregierungsorganisation) nicht gespart werden.
Nach einer feurigen Rede von ÖVP-Klubchef August Wöginger, der die Pensionsanpassungen scharf verteidigte und erinnerte, dass in den letzten drei Jahren die Bezüge um über 20 Prozent gestiegen seien, legte die FPÖ nach.
Freiheitlicher Abgeordneter Peter Wurm ist der Meinung, dass die Regierung die Pensionisten "schröpft". Immerhin sei die Inflation bei 4 Prozent und nicht 2,7 Prozent, so Wurm.
Nicht angemerkt hat der Blaue dabei, dass es sich bei den vier Prozent um die September Inflation handelt. Die Pensionen werden aber um den Jahresschnitt, also 2,7 Prozent angepasst.
Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) verteidigt die Anpassung. Immerhin seien in der Vergangenheit auch schon viel niedrigere Zahlen kursiert – keine Anpassung, 2 Prozent, so die Ministerin. Mit der Anpassung, so wie sie am Tisch liegt, habe man aber eine Erhöhung geschaffen, die "sozial fair" ist.
SPÖ-Klubchef nahm zudem die Freiheitlichen in die Pflicht. Er könne die Vergesslichkeit von Herbert Kickl nicht verstehen, immerhin habe der freihtiliche Frontmann die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge bei den Regierungsverhandlungen unterschrieben, so Kucher.
FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz wollte die Angriffe Kuchers nicht unkommentiert lassen. Die Sozialdemokraten würden die Pensionisten "verraten". Anders sei es gewesen, als die FPÖ in Regierungsverantwortung war. Damals sei sogar noch gespart worden, so der Blaue.
