Pünktlich um 9 Uhr startete der Nationalrat am Donnerstag in seine Sitzung. Auf der Tagesordnung stehen gleich mehrere heikle Themen: Pensionen, Bildungskarenz und die neue Trinkgeldregelung.
Zum Auftakt gab es eine Fragestunde mit Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) – und die begann mit einer Attacke der FPÖ.
Denn FPÖ-Vize Dagmar Belakowitsch machte in ihrer Frage an Schumann auf vermeintliche Missstände in den Sozialversicherungen aufmerksam. Bürger würden von den Sozialversicherungen, vor allem von der Pensionsversicherung, nicht richtig behandelt werden. Ältere Menschen "werden zwischen AMS und PVA hin und her geschickt". "Welche Maßnahmen werden sie angesichts der zunehmenden Kritik setzen?", fragte die Freiheitliche.
In ihrer Antwort bedankte sich Schumann vorerst bei den Sozialversicherungen. "Willkürhandlungen im Bereich der Sozialversicherungsträger sind mir nicht bekannt", betonte die Sozialministerin. Darüber hinaus erklärte sie, dass jeder Sozialversicherungsträger auch eine Ombudsstelle eingerichtet habe.
Belakowitsch war mit der Antwort sichtlich nicht zufrieden: "Danke Frau Ministerin für die Nichtbeantwortung", polterte sie in ihrer Zusatzfrage und wollte wissen, ob Schumann bereit sei, eine grundlegende Reform der Sozialversicherung in Angriff zu nehmen.
Die SPÖ-Ministerin holte in ihrer Antwort zum Gegenschlag aus und erinnerte, an die gescheiterte Patientenmilliarde der FPÖ. Darüber hinaus betonte sie, dass eine Evaluierung der Sozialversicherungsreform im Regierungsprogramm vereinbart ist.
Weiter ging es dann mit der neuen Trinkgeldregel. Laut ÖVP-Abgeordneter Tanja Graf habe diese zu Unmut und Irritation geführt. Auf die Frage, welche Entlastung die Novelle tatsächlich mit sich bringt, erklärte Schumann, dass die Arbeitnehmer abgesichert werden.
Das Problem seien nämlich die niedrigen Grundgehälter – Arbeitnehmer seien deshalb nicht ausreichend abgesichert, wenn sie im Krankenstand sind, oder in Arbeitslosigkeit geraten. Denn dann fehlt das Trinkgeld als Zusatzeinkommen. Mit der neuen Trinkgeldregel soll sich das nun ändern, so Schumann.
Auf Nachfrage der FPÖ, ob die Ministerin schätzen könne, wie hoch der Anteil der Trinkgeldpauschale ist, die in das Pensionskonto fließt, stellte die Ministerin klar: "Ich gebe keine Schätzung ab, hier geht es um Fakten – alles andere ist unseriös."
Dann ging es wieder zurück zu den Pensionen – genauer gesagt der neuen Teilpension. Diese sei ein wesentlicher Schritt, um Menschen länger in Beschäftigung zu halten, wobei Arbeitnehmer selbst über ihre Belastung entscheiden können. "Wir hoffen, dass das faktische Pensionsantrittsalter dadurch gesteigert wird", erklärte Schumann auf Nachfrage.
Schützenhilfe kam bei dem heiklen Pensionsthema aus der eigenen Partei: SPÖ-Abgeordnete Tanzler wollte wissen, welche Maßnahmen gesetzt wurden, um die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge abzufedern.
Schumann erklärte, dass die Erhöhung notwendig gewesen sei, um die Qualität zu erhalten. Gleichzeitig habe man als Entlastung aber den Arzneikostendeckel eingeführt. Damit würden sich vor allem ältere Menschen viel Geld sparen.
