Das Sparprogramm der Bundesregierung trifft nun auch eine besonders verletzliche Gruppe. Und zwar kürzt das Sozialministerium den Fahrtkostenzuschuss für Personen, die aufgrund einer Behinderung öffentliche Verkehrsmittel nicht benutzen können und daher auf Pkw oder Taxi angewiesen sind, um mehr als 50 Prozent. 2024 betrug dieser Mobilitätszuschuss 697 Euro, für das Jahr 2025 wurde er jetzt auf 335 Euro zusammengestrichen.
Begründet wird die Kürzung mit budgetären Engpässen im sogenannten Ausgleichstaxfonds (ATF), aus dem der Bonus bezahlt wird. Gespeist wird dieser Fonds regulär durch Zahlungen von Unternehmen, die zu wenige Menschen mit Behinderungen beschäftigen und daher eine "Ausgleichstaxe" bezahlen müssen.
Die Grünen gehen ob der Kürzung auf die Barrikaden. Sozialsprecher Ralph Schallmeiner forderte in einem Entschließungsantrag, die "drastischen Kürzungen" unverzüglich zurückzunehmen und den Zuschuss unter Berücksichtigung der Inflation auf dem bisherigen Niveau auszuzahlen.
Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) spart gegenüber "Heute" nicht mit deutlichen Worten in Richtung der Grünen: „Es ist erstaunlich, wie schnell man bei den Grünen vergisst, wer eigentlich die Verantwortung für das Finanzloch von 100 Millionen Euro im Ausgleichstaxfonds trägt. Genau jene Kräfte, die empört nach mehr Geld rufen, haben in der Vergangenheit Maßnahmen beschlossen, die auf Pump finanziert wurden – ohne nachhaltige Gegenfinanzierung."
„Es ist erstaunlich, wie schnell man bei den Grünen vergisst, wer die Verantwortung für das Finanzloch von 100 Millionen Euro im Ausgleichstaxfonds trägt.“Korinna SchumannSozialministerin (SPÖ)
Als Resultat habe man nun mit einer drohenden Pleite des Fonds zu kämpfen. Im Zuge der Budgetverhandlungen sicherte Schumann zusätzliche 65 Millionen Euro für den ATF für 2026. Damit sind die dringendsten Leistungen des Fonds abgesichert.
"Wenn Abgeordneter Schallmeiner von 'drastischer Kürzung' spricht, dann sollte er auch dazu sagen, dass wir mit 65 Millionen Euro zusätzlich aus dem Budget gegensteuern", lässt die Ministerin die grüne Kritik nicht gelten.
Ohne Einschnitte in einigen Förderbereichen geht es trotzdem nicht – dazu gehört, dass der Mobilitätszuschuss kleiner ausfällt. Diese Entscheidungen seien schmerzhaft – aber notwendig, um den Fonds langfristig wieder zu stabilisieren, heißt es aus dem Sozialministerium. Bis 2028 stehen insgesamt 706 Millionen Euro aus dem allgemeinen Budget für den ATF zur Verfügung.
Es gehe nicht um "grüne PR-Showpolitik", so Schumann – "sondern darum, in schwierigen Zeiten klug zu priorisieren": "Wer alles finanzieren will, ohne die Mittel zu haben, handelt unseriös – und wer Kürzungen beklagt, ohne Alternativen aufzuzeigen, macht Politik auf dem Rücken der Betroffenen."
