Die schwarz-grüne Bundesregierung habe bei der Inflation versagt. Diesen Vorwurf erheben die drei aktuellen Regierungspartei ÖVP, Neos und vor allem die SPÖ immer wieder. Die Folgen seien Rekordteuerung, Rekorddefizit und Rekordschulden gewesen. Und als negative Draufgabe eine Wirtschaft, die sich immer noch von diesen Entwicklungen erholen müsse.
"Wir werden die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen", betont die SPÖ. Und sie betont: Schon nach sieben Monaten habe die Sozialdemokratie mehr Maßnahmen gegen die Teuerung durchgesetzt, als es den beiden Vorgängerregierungen ohne Beteiligung der SPÖ in den vergangenen sieben Jahren gelungen sei.
Dazu zählt sie unter anderem den Mietpreisstopp für alle Mietwohnungen im regulierten Bereich im heurigen Jahr sowie die Mietpreisbremse für nächstes und übernächstes Jahr. Wie berichtet dürfen die Mieten 2026 um maximal einen Prozentpunkt erhöht werden, 2027 sind es zwei Prozentpunkte.
Eine langjährige Forderung der SPÖ sind auch Preiseingriffe im unregulierten Bereich. Auch hier wird die Erhöhung gedeckelt, und zwar um maximal drei Prozentpunkte plus die Hälfte der Inflation darüber. Und: Auch die Ausdehnung der Befristung von Mieten von drei auf fünf Jahre hat die Sozialdemokratie bereits seit langer Zeit auf ihrer Wunschliste gehabt.
Im Bereich der Energie sieht sie ihre Handschrift vor allem bei den Sozialtarifen für einkommensschwächere Haushalte, bei den "fairen" Netzkosten, bei der Strompreiskompensation für die Industrie und im Krisenmechanismus für Zeiten hoher Inflation verwirklicht.
In der Sitzung des Nationalrats am Donnerstag wollen die Sozialdemokraten ihren nächsten Erfolg verbuchen. Insgesamt wird die Dreierkoalition gleich drei Anträge gegen die hohen Lebensmittelpreise einbringen. Abgestimmt werden diese in der kommenden Woche im Konsumentenschutzausschuss.
Konkret geht es um ein Gesetz gegen die "Shrinkflation" – also gleich große Verpackungen bei weniger Inhalt –, um das Vorgehen gegen den sogenannten "Österreich-Aufschlag" im Handel und um die Preistransparenz entlang der Wertschöpfungskette.
Wie sehr das Thema Teuerung die Menschen bewegt, hatte zuletzt eine "Heute"-Umfrage von "Unique Research" gezeigt: Demnach hat sie mit 63 Prozent Rang eins der drängendsten Themen übernommen.
„Es muss wieder am Ende des Monats Geld, statt am Ende des Geldes noch Monat übrig sein.“Julia Herrstellvertretende Klubobfrau, SPÖ
Unser wichtigstes Ziel war, ist und bleibt die Bekämpfung der Teuerung. Wenn die Inflation 2026 nicht unter zwei Prozent sinkt, werden weitere Maßnahmen folgen", kündigt die stellvertretende SPÖ-Klubobfrau Julia Herr im Gespräch mit "Heute" an. Für sie ist klar: "Es muss wieder am Ende des Monats Geld, statt am Ende des Geldes noch Monat übrig sein."
