Die Städte in Österreich stehen zu ihrer Verantwortung und sind bereit, beim Senken des öffentlichen Defizits mitzuhelfen. Schon jetzt wird innerhalb der gesetzlichen Möglichkeiten kräftig konsolidiert. Trotzdem braucht es für die Zukunft klare Rahmenbedingungen, damit Städte und Gemeinden ihre Aufgaben weiterhin selbstständig erledigen und positiv gestalten können.
Eine neue Studie vom KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung, die im Auftrag des Städtebundes erstellt wurde zeigt, dass Konsolidierungen in den Städten durchaus erfolgreich laufen würden. Beispiele wie Villach und Trofaiach beweisen, wie wichtig es ist, alle Bereiche in den Prozess einzubinden – von einer Überprüfung sämtlicher Aufgaben bis zur Einbindung aller relevanten Personen. Offene Kommunikation und Beteiligung sorgen nicht nur für mehr Akzeptanz, sondern bringen auch neue Ideen und Sichtweisen.
Neben den klassischen Maßnahmen wie Gebührenerhöhungen, Aufgabenüberprüfung oder Effizienzsteigerungen, gewinnen mittlerweile auch alternative Ansätze an Bedeutung. Dazu zählen etwa die Zusammenarbeit zwischen Gemeinden, Bürgerbeteiligungsprozesse oder regionale Planungs- und Serviceeinheiten.
In Villach gibt es etwa eine sehr erfolgreiche Kooperation mit einem privaten Abfallunternehmen. In Osttirol spart man durch die regionale Abstimmung bei der Kinderbetreuung. Die gemeinsame Baurechtsverwaltung in der Region Vorderland-Feldkirch zeigt, dass auch Qualitätsstandards durch Kooperationen besser erreicht werden. In Vöcklabruck werden die Photovoltaikanlagen über ein Sale-and-Lease-Back-Modell finanziert.
Finanziell sieht die Zukunft in den Städten allerdings düster aus. Ein Drittel der befragten Stadtvertreter (145 Antworten von 261 Städtebund-Mitgliedern) schätzt die finanzielle Lage in den nächsten zwei bis drei Jahren als herausfordernd ein. Ein weiteres Drittel sieht die Situation sogar als kritisch oder sehr kritisch. Mehr als die Hälfte der Städte schafft es kaum, die laufenden Ausgaben mit den bestehenden Einnahmen zu decken. Fast alle Städte geben an, bereits in einem Konsolidierungsprozess zu stecken.
Besonders problematisch ist, dass Investitionen fast überall gestrichen werden. Das betrifft vor allem Bereiche, für die es keine gesetzliche Verpflichtung gibt, wie Sport, Kultur, Soziales oder Klimaschutz. 45 Prozent der Befragten sagen, dass nur noch unbedingt notwendige Investitionen gemacht werden. 6 Prozent geben sogar an, dass nicht einmal diese mehr möglich sind – etwa wenn das Schuldach saniert werden müsste, weil es hineinregnet.
Weil die Spielräume im laufenden Betrieb immer enger werden, müssen Investitionen öfter über neue Schulden finanziert werden. Die Hälfte der Befragten rechnet mit einer steigenden Verschuldung. Das widerspricht eigentlich dem Ziel, die Staatsschulden zu senken, wie es gerade in den laufenden Verhandlungen zum neuen Stabilitätspakt vorgesehen ist.
Der Städtebund fordert deshalb rasche Reformen. "Konsolidierung ist kein Selbstzweck. Es geht darum, den Handlungsspielraum der Städte zu erhalten und die Lebensqualität in den Gemeinden nachhaltig zu sichern. Die Städte übernehmen Verantwortung und ergreifen Maßnahmen, um die Zukunft aktiv mitzugestalten. Dennoch braucht es ein Bekenntnis von Bund und Ländern, die Städte und Gemeinden mit ihren Finanznöten nicht allein zu lassen. Dazu braucht es die Umsetzung längst fälliger Reformen," erklärt Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes.
Dazu gehöre die rasche Reform der Grundsteuer, eine schnell wirksame Transferreform zwischen Ländern und Gemeinden sowie einer Entlassung der Gemeinden aus der Ko-Finanzierung bei Krankenanstalten. Auch eine Fortführung der 2025 bestehenden allgemeinen Stützung der Gemeindefinanzen über 300 Millionen pro Jahr soll über das Jahr 2025 hinaus bestehen. Für den nächsten Finanzausgleich brauche man eine Anpassung des vertikalen FAG-Verteilungsschlüssels zugunsten der Gemeinden gemäß den wachsenden Aufgaben vor allem bei Kinderbetreuung, Pflege und Gesundheit
Die Städte und Gemeinden wollen nicht nur reagieren, sondern aktiv gestalten. Dafür brauchen sie aber auch die passenden gesetzlichen und finanziellen Rahmenbedingungen von Bund und Ländern, etwa bei der Kinderbetreuung, um die kommunale Selbstständigkeit zu sichern und handlungsfähig zu bleiben. Laut Umfrage gehen knapp 60 Prozent der Städte davon aus, dass sie das Angebot oder die Qualität der Leistungen deutlich zurückfahren müssen, wenn keine zusätzlichen Mittel kommen. Weitere knapp 40 Prozent rechnen zumindest mit einer teilweisen Reduktion.
"Unsere Städte sind die Orte, an denen Lebensqualität geschaffen wird. Damit sie diese Aufgabe auch in Zukunft erfüllen können, brauchen sie stabile Strukturen und mehr Spielraum für Entscheidungen betreffend der kommunalen Daseinsvorsorge", so Weninger abschließend.
