Im Rahmen der Budgetkonsolidierung hat der Nationalrat im März die Abschaffung der Bildungskarenz in der bisherigen Form beschlossen.
Am Donnerstag wurde nun das Nachfolgemodell – die sogenannte Weiterbildungsbeihilfe – offiziell im Nationalrat fixiert.
Für das neue System stehen 150 Millionen Euro pro Jahr bereit. Ziel ist laut Regierung, niedriger qualifizierte Personen stärker zu fördern und Weiterbildung gezielter zu steuern.
Dafür gelten künftig strengere Auflagen: Wer die Beihilfe beantragt, muss Bildungsstand, Maßnahme und Ziel genau angeben.
Die Debatte im Nationalrat war aufgeheizt. Kritik am Gesetzesvorschlag kam von FPÖ und Grünen: Ihrer Meinung nach handelt es sich bei der neuen Weiterbildungsbeihilfe nicht um eine Nachfolgeregelung für die alte Bildungskarenz. Vielmehr komme es zu einem Systemwechsel, der nur noch die Interessen der Arbeitgeber im Fokus habe.
Darüber würde Sozialministerin Corinna Schumann Frauen und Mütter im Stich lassen. Viele von ihnen hätten offene Rückforderungen bis in eine Höhe von 20.000 Euro, obwohl die einstige Bildungskarenz von offizieller Seite bestätigt wurde.
Ähnlich argumentierten auch die Grünen. Die neue Regel würde vor allem Frauen und junge Mütter nicht abholen. Ihre eigenen Vorstellungen haben die Grünen in einem Entschließungsantrag niedergeschrieben, der allerdings abgelehnt wurde.
