Ein neuer Vorschlag vom niederösterreichischen Landesrat Anton Kasser sieht vor, eine Kommission einzurichten, in der Fachleute aus den Bereichen Finanzen und Gesundheit vertreten sein sollen. In diesem Gremium sollen laut Mitteilung an die APA "alle Fakten auf den Tisch" kommen. "Ziel ist und muss es sein, eine gemeinsame Lösung im Sinne der Patientinnen und Patienten zu finden", wurde Kasser im "Kurier" zitiert.
Zur Causa Gastpatienten gibt es Montagnachmittag ein Gespräch zwischen dem für die Landeskliniken zuständigen Landesrat Anton Kasser (ÖVP) und dem Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ).
Die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat vor Kurzem dazu aufgerufen, die Grenzen zwischen den Bundesländern im Gesundheitsbereich abzubauen. Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) verwies auf bestehende Verträge und meinte, dieses Thema werde man erst beim nächsten Finanzausgleich klären können. Laut Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) beliefen sich die Ausgaben für Gastpatienten in Wien im vergangenen Jahr auf 610 Millionen Euro.
In einem schriftlichen Statement Montagnachmittag heißt es seitens Mikl-Leitner: "Wir müssen wieder davon wegkommen, dass nach dem Hauptwohnsitz gefragt wird, wenn man eine Behandlung braucht. In Niederösterreich fragen wir weiterhin, was den Patienten fehlt und wie wir helfen können – und nicht nach dem Meldezettel. Was in Niederösterreich gilt, sollte wieder in ganz Österreich gelten. Und: Was erst vor wenigen Monaten im Finanzausgleich gemeinsam ausverhandelt wurde, sollte weiterhin gelten. Jetzt geht es darum, Vertrauen zu schaffen und gemeinsam Lösungen zu finden – im Sinne der Patientinnen und Patienten und eines solidarischen Gesundheitssystems."
Die Debatte, die Salzburgs Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (ÖVP) über eine Verlagerung der Gesundheits- und Spitalskompetenzen von den Ländern zum Bund angestoßen hat, lehnt Doskozil ab.
