Nachdem SP-Sozialministerin Korinna Schumann am Dienstag, wie berichtet, neue Zahlen der Statistik Austria zur Sozialhilfe in Österreich präsentiert hat, legt Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) nach und leitet aus den Daten klare Forderungen für die anstehende Sozialhilfereform ab.
Denn wie die Zahlen zeigen, lebt der Großteil der Sozialhilfeempfänger in Wien (rund 70 Prozent), stammt nicht aus Österreich (62,2 Prozent) und bezieht die Leistung langfristig.
Wesentliches Ziel der Sozialhilfereform, die von der Koalition derzeit verhandelt wird und 2027 in Kraft treten soll, ist, dass künftig alle arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger vom AMS möglichst rasch in Beschäftigung vermittelt werden.
Laut Statistik sind über 90 Prozent der Bezieher nicht erwerbstätig. Während betroffene Österreicher oft nicht arbeitsfähig oder Pensionisten sind, handelt es sich bei den meisten Nicht-Österreichern um jüngere, arbeitsfähige Personen mit Kindern, die aber keiner Beschäftigung nachgehen.
Vor allem Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte Sozialhilfebezieher (44 Prozent) seien großteils im erwerbsfähigen Alter, aber kaum in Beschäftigung. In Wien stellt diese Gruppe sogar 48,8 Prozent der Bezieher. Zum Vergleich: In Niederösterreich liegt dieser Anteil bei 25,5 Prozent - Wien hebe also den österreichweiten Schnitt massiv an und werde damit zum sozialen wie integrationspolitischen Brennpunkt, heißt es aus dem Plakolm-Ressort.
„Die Sozialhilfe schützt längst nicht mehr jene, die einmal gearbeitet haben, sondern jene, die ohne verpflichtendes Integrationsprogramm nie arbeiten werden.“Claudia PlakolmIntegrationsministerin
Zudem zeigen die Daten, dass die Asyl- und Schutzberechtigten im Schnitt 9,9 Monate Sozialhilfe beziehen - deutlich länger als der Durchschnitt aller Bezieher (9,1 Monate).
"Die Sozialhilfe schützt längst nicht mehr jene, die einmal gearbeitet haben, sondern jene, die ohne verpflichtendes Integrationsprogramm nie arbeiten werden", so Plakolm zu "Heute".
Wer Unterstützung vom Staat bekomme, müsse aktiv an seiner Integration arbeiten und daran, sich und seine Familie selbst zu erhalten, sagt Plakolm. Und weiter: "Zwei zentrale Kriterien muss die neue Sozialhilfe deshalb erfüllen: Sie muss gerecht und unmissverständlich sein."
Was sie damit meint, erklärt die Ministerin so: Es müsse "unmissverständlich klar" sein, dass die Sozialhilfe nur vorübergehend und als ein allerletztes Sicherheitssystem zur Verfügung stehe. "Und Menschen, die arbeiten gehen, müssen jedenfalls ein ordentliches Stück mehr haben. Nur dann ist es gerecht."
Das neue verpflichtende Integrationsprogramm, das Plakolm gemeinsam mit dem Integrationsfonds (ÖIF) und den Ländern starten will, soll besonders Schutzberechtigte rascher in Beschäftigung bringen.
