Budget-Alarm in Österreich: Weil die Länder mehr Schulden machen als angenommen, droht das gesamtstaatliche Defizit aus dem Ruder zu laufen. Wie von "Heute" berichtet, dürfte das Minus heuer statt 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) 4,9 Prozent ausmachen. In Geld sind das rund zwei Milliarden Euro mehr neue Schulden.
Auf welche Höhe das Budgetdefizit durch die höhere Neuverschuldung der Bundesländer steigen wird, lässt sich laut Finanz-Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) noch nicht abschätzen. "Wir brauchen mehr Detailinformationen der Bundesländer, um das einzuordnen", forderte Eibinger-Miedl am Mittwoch vor dem Ministerrat.
Aber steht angesichts der wohl deutlich schlechteren Budget-Situation ein weiteres Sparpaket ins Haus? Eibinger-Miedl wollte das nicht ausschließen – es werde jedenfalls jede Ebene einen Beitrag leisten müssen.
Im Raum stehen etwa eine Verschiebung des Anreiz-Programms fürs Arbeiten in der Pension – geplant wäre ab Jänner 2026 eine Flat-Tax für Zuverdienste von Pensionisten. Auch rund um die Abschaffung der Kalten Progression könnten Maßnahmen zurückgenommen werden. Dazu wollte sich Eibinger-Miedl nicht äußern: "Ich kann zu keiner Maßnahme sagen, wie wir genau damit umgehen werden", so die Staatssekretärin.
Man werde mit den Gebietskörperschaften vereinbaren, "wie wir in den nächsten Jahren mit der Budgetkonsolidierung weitermachen und welche Ebene welchen Beitrag leisten muss".
Das werde auch vom Ergebnis der Verhandlungen des Stabilitätspakts abhängen, die es rasch abzuschließen gelte. Dieser Pakt zwischen Bund und Ländern wird derzeit neu verhandelt und legt fest, wer wie viele Schulden machen darf. Bis Jahresende soll der Vertrag stehen. Dem Vernehmen nach liegen die Positionen noch weit auseinander und die Gespräche stocken. Zuletzt ließen die Länder einen Verhandlungstermin kurzfristig platzen.
Wichtig sei, nicht alle Bundesländer über einen Kamm zu scheren, betonte Eibinger-Miedl. Denn es gebe Bundesländer im Westen, die sehr gut im Vollzug seien, und auf der anderen Seite Länder im Osten, mit Wien an der Spitze, deren Budgets schlechter dastehen. Wien erwartet heuer ein Minus von 3,2 Milliarden Euro, nach rund 1,7 Milliarden im Vorjahr.
Dass die Daten der Bundesländer künftig rascher an das Finanzministerium übermittelt werden, um Überraschungen zu vermeiden, sei Teil der Verhandlungen zum Stabilitätspakt, erklärte Eibinger-Miedl. Während die Bundesländer monatlich Budgetzahlen übermitteln, würden es die Gemeinden – und damit auch Wien – nur quartalsweise machen.
Wien wehrt sich freilich gegen die Vorwürfe, der Haupt-Budgetsünder zu sein. Man habe die Zahlen stets transparent kommuniziert. Das für heuer erwartete Defizit liege sogar um 600 Millionen Euro unter der Anfang des Jahres prognostizierten Summe, heißt es aus dem Büro von Finanzstadträtin Barbara Novak (SPÖ).
