Der frühere FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wird gegen die erste Klage im Zusammenhang mit der sogenannten Spesen-Causa keinen Einspruch einlegen. Das bestätigte seine Rechtsanwältin am Mittwoch gegenüber der APA.
In dem Verfahren wirft die Staatsanwaltschaft Wien Strache sowie einer weiteren Person den Tatbestand der Untreue vor. Es geht um den Versuch, sich die Prämie einer Lebensversicherung, die die Wiener FPÖ abgeschlossen hat, auszahlen zu lassen. Laut Anklageschrift soll der ehemalige FPÖ-Chef versucht haben, sich 300.000 Euro zu holen. Strache weist jede Schuld von sich.
Die FPÖ Wien hat 2007 eine Lebensversicherung mit zehn Jahren Laufzeit abgeschlossen. Als versicherte Person war Strache als damaliger Landesparteiobmann eingesetzt. Im Todesfall hätte die Familie des Obmanns abgesichert werden sollen, im Erlebensfall wäre die FPÖ Wien bezugsberechtigt gewesen.
Strache wird vorgeworfen, trotz Überleben auf eine Auszahlung an ihn selbst gedrängt zu haben. Dazu ist es aber laut ORF nie gekommen. "Ich habe mir auch in diesem Zusammenhang zu keinem Zeitpunkt ein strafbares Verhalten zuschulden kommen lassen", sagte Strache bereits nach Bekanntwerden der Anklage.
Die Lebensversicherung sei schon 2001 für seinen damaligen Vorgänger beschlossen und abgeschlossen worden und sei dann "auf Antrag meines Vorgängers und mit Beschlussfassung in zwei Phasen ordnungsgemäß auf mich als nachfolgenden Parteiobmann übertragen und weitergeführt" worden, so Strache.
Die Frist für einen Einspruch gegen die Anklage läuft heute (12. November) ab. Straches Verteidigerin Gunilla Prohart erklärte, dass keine Rechtsmittel eingelegt werden. Damit ist die Klage rechtskräftig.
Strache selbst betonte, es "als beinahe erleichternd" zu empfinden, dass die Causa jetzt vor einem unabhängigen Gericht verhandelt wird. Wann es tatsächlich zu einer Verhandlung kommt, ist noch offen. Die Staatsanwaltschaft Wien hat außerdem angekündigt, in weiteren Teilen der Spesenaffäre weiter zu ermitteln.
