Die geplante Änderung des Waffengesetzes nach dem Amoklauf in Graz beschäftigt das Innenministerium und die Experten in den Parlamentsklubs und hat auch den Zeitplan durcheinandergebracht. Wann genau ein Gesetzesentwurf für das geplante Messertrageverbot zur Begutachtung kommt, ist aber noch offen. Laut Innenministerium hängt der weitere Zeitplan vor allem von den Gesprächen zwischen den Regierungspartnern ab.
Das Messertrageverbot ist im Regierungsprogramm der aktuellen Dreierkoalition festgelegt. Die vorige Regierung aus ÖVP und Grünen konnte das Vorhaben nicht umsetzen. Aus dem Innenministerium heißt es gegenüber dem ORF, dass bereits damals ein Entwurf ausgearbeitet wurde, der jetzt nach der letzten Novelle des Waffengesetzes angepasst werden muss.
Im Entwurf steht, dass das Tragen von Messern etwa in bebauten Gebieten, in Parkanlagen bei Veranstaltungen und in öffentlichen Verkehrsmitteln verboten sein soll. Wer sein Messer in einem Behälter sicher und nicht griffbereit transportiert, ist davon aber nicht betroffen. Ausnahmen sind für Inhaber einer Waffenbesitzkarte, für Jäger, Angehörige des Bundesheeres und für Aktivitäten mit anerkanntem pädagogischem Zweck wie Pfadfinderlager oder Schullager vorgesehen.
Wiens Landespolizeipräsident Gerhard Pürstl bleibt jedenfalls Befürworter eines bundesweiten Verbots. Auf Nachfrage des ORF heißt es: "Er hat sich immer für ein österreichweites Messertrageverbot ausgesprochen und wird dies auch weiterhin befürworten." Bereits im Juni warnte Pürstl: "Wenn man nach Favoriten schaut und sieht, dass wir etwa im letzten Jahr 175 gefährliche Gegenstände beschlagnahmt haben und 120 davon sind Messer, dann kann man sich ungefähr ein Bild machen."
Die Polizeigewerkschaft sieht das geplante Verbot hingegen abwartend bis kritisch. Gerhard Zauner von der Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG) findet das Vorhaben zwar "sinnvoll", glaubt aber, dass "wirklich gewaltbereite Personen werden sich darum wenig kümmern". Walter Strallhofer von der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) will erst den konkreten Entwurf abwarten: "Erst dann lässt sich sagen, ob es den Polizistinnen und Polizisten ein klares Einschreiten ermöglicht." Werner Herbert von der Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher (AUF) sieht das "Konfliktpotenzial" bei Messerdelikten "von außen hereingetragen" und kritisiert, dass die Polizei "instrumentalisiert wird, um politisches Unvermögen zu kompensieren".
Das Innenministerium betont: "Auch wenn immer wieder Kritik von der Personalvertretung kommt: Durch das Messertrageverbot werden den Polizistinnen und Polizisten mehr Befugnisse zur Durchsuchung und Sicherstellung zur Verfügung stehen, die helfen, eine klare Rechtslage umzusetzen. Dadurch wird der polizeiliche Alltag bei Kontrollen, die ohnehin stattfinden, erleichtert."
