Die rot-pinke Stadtregierung gefährdet laut Wiener ÖVP angeblich die Stabilität des ganzen Landes. Klubobmann Harald Zierfuß und Landesparteiobmann Markus Figl schlagen angesichts der Budgetzahlen 2025 Alarm: Von insgesamt 6,45 Milliarden Euro Neuverschuldung aller Bundesländer entfallen 3,2 Milliarden – fast die Hälfte – allein auf Wien.
"Wien ist längst zum größten Schuldenmotor des Landes geworden", warnen die beiden in einer Aussendung. Trotz Rekordeinnahmen und steigender Gebühren gelinge es Rot-Pink nicht, ein ausgeglichenes Budget vorzulegen. Im Gegenteil: Milliardendefizite würden produziert, während die Belastungen für Bürger und Betriebe steigen.
Kritik hagelt es etwa wegen Gebührenerhöhungen, teurer Fernwärme, höherer Energiepreise, steigender Öffi-Tarife und zuletzt der "Leistungssteuer" durch die Erhöhung des Wohnbauförderungsbeitrags. Zierfuß sieht darin den Versuch, "das Budget auf dem Rücken der Bevölkerung zu sanieren", ohne selbst Einsparungen zu liefern.
Auch bei der Mindestsicherung sei kein Ende der Ausgabensteigerung in Sicht – Reformen würden ausbleiben, Systeme seien überlastet. Figl warnt: "SPÖ und Neos verteilen verantwortungslos Geld und gefährden so die Zukunft kommender Generationen." Die ÖVP fordert einen radikalen Kurswechsel: Weniger Schulden und mehr Effizienz.
