Die Staatsanwaltschaft erhob am Donnerstag gegen angeblicher "schwerer Straftaten" Anklage gegen den ehemaligen FBI-Chef und prominenten Trump-Kritiker James Comey. Trump, der das Justizministerium kürzlich öffentlich dazu aufgefordert hatte, gegen bestimmte politische Gegner vorzugehen, begrüßte den Schritt. Comey, der 2017 zur Einmischung Russlands in Trumps Wahlkampf ermittelt hatte und daraufhin entlassen worden war, gab sich indes kämpferisch.
Eine Grand Jury habe den früheren Bundespolizeichef in zwei Punkten angeklagt, erklärte das US-Justizministerium am Donnerstag (Ortszeit). Comey werde wegen "schwerwiegender Verstöße im Zusammenhang mit der Weitergabe sensibler Informationen" strafrechtlich verfolgt.
Die Grand Jury lege dem früheren FBI-Direktor zur Last, eine Untersuchung des Kongresses behindert und eine Falschaussage gemacht zu haben, hieß es in der Erklärung des Justizministeriums, das von Trumps Verbündeter Pam Bondi geführt wird. Im Falle einer Verurteilung drohen Comey bis zu fünf Jahre Haft, wie die erst vor wenigen Tagen von Trump ernannte Bundesstaatsanwältin Lindsey Halligan mitteilte.
Comey gilt als ausgesprochener Trump-Kritiker. Insbesondere wegen seiner Rolle bei den Ermittlungen während Trumps erster Amtszeit (2017-2021) zu russischer Einflussnahme auf die US-Wahlen 2016 ist der damalige FBI-Chef dem Rechtspopulisten ein Dorn im Auge.
Comey hatte 2017 zur Einmischung Russlands in Trumps Wahlkampf ermittelt und war daraufhin entlassen worden. Trump wirft Comey unter anderem vor, den Kongress belogen zu haben. Die Anklage gegen Comey begrüßte er als "Gerechtigkeit in Amerika". Bei Truth Social nannte er Comey einen "der schlimmsten Menschen, denen dieses Land jemals ausgesetzt war".
Comey selbst gab sich kämpferisch. "Ich habe keine Angst", sagte er per Video im Onlinedienst Instagram. Über die ihm zur Last gelegten Anklagepunkten sagte der 64-Jährige: "Ich vertraue auf die Bundesjustiz und bin unschuldig."
Seine Familie und er wüssten seit Jahren, "dass es seinen Preis hat, sich Donald Trump zu widersetzen", sagte Comey. Etwas anderes käme für ihn und seine Angehörigen aber "nicht infrage". "Wir werden nicht auf den Knien leben - und das sollten Sie auch nicht tun", appellierte er an die Menschen in den USA. Seine Aufnahme beendete er mit den Worten: "Wir sehen uns vor Gericht."
Ohne Comey namentlich zu nennen, hatte Justizministerin Bondi kurz nach Bekanntwerden der Anklage erklärt: "Niemand steht über dem Gesetz." Die Anklage spiegele "die Entschlossenheit des Justizministeriums wider, diejenigen, die ihre Machtposition missbrauchen, um das amerikanische Volk zu täuschen, zur Rechenschaft zu ziehen".
Trump hatte Bondis Ministerium kürzlich öffentlich dazu aufgefordert, juristisch gegen bestimmte politische Gegner vorzugehen. Politiker der Demokratischen Partei hätten ihn zweimal einem Amtsenthebungsverfahren ausgesetzt und ihn fünf Mal vor Gericht gestellt, erklärte er am Samstag auf seiner Onlineplattform Truth Social. Dies sei "ohne Grund" geschehen. "Gerechtigkeit muss jetzt hergestellt werden", forderte er.
