Das FBI hat bei der geplanten Veröffentlichung der Epstein-Dokumente den Namen von Donald Trump sowie andere prominente Persönlichkeiten geschwärzt. Grund dafür seien Datenschutzrichtlinien, wie Insider berichten.
Laut dem investigativen Newsletter "FOIA Files" von Bloomberg war Trumps Name in den umfangreichen Ermittlungsakten rund um Jeffrey Epstein mehrfach erwähnt. In Vorbereitung auf eine mögliche Veröffentlichung prüften FBI-Mitarbeitende sämtliche Unterlagen – rund 100'000 Seiten – und schwärzten dabei alle Namen von Personen, die zum Zeitpunkt der Ermittlungen als Privatpersonen galten. Trump war 2006, als das FBI gegen Epstein ermittelte, kein Amtsträger.
Ghislaine Maxwell in Gefängnis mit weniger Sicherheit verlegt
Ghislaine Maxwell, die zu 20 Jahren Haft verurteilte ehemalige Freundin des US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein, ist in ein anderes Gefängnis verlegt worden. Von einer Bundeshaftanstalt in Florida sei sie ein Gefangenenlager in Texas mit weniger hohen Sicherheitsvorkehrungen gebracht worden, teilte die US-Gefängnisbehörde am Freitag mit. Ein Grund für die Verlegung wurde nicht genannt. Auf Nachfrage wollte auch Maxwells Anwalt keine Angaben dazu machen.
Zuletzt hatte das öffentliche Interesse an Maxwell wieder zugenommen, weil US-Präsident Donald Trump Akten zum Fall seines früheren Vertrauten Epstein entgegen vorheriger Zusagen nicht freigeben wollte. Maxwell war 2021 für schuldig befunden worden, weil sie Epstein minderjährige Mädchen zum Missbrauch zugeführt hatte. Epstein soll sich in einer Gefängniszelle das Leben genommen haben, als er auf seinen Prozess wartete. Rund um seinen Tod ranken sich allerdings zahlreiche Verschwörungserzählungen.
Verwendet wurden zwei Ausnahmen des US-Gesetzes zur Informationsfreiheit (FOIA), die eine Veröffentlichung bei "unzumutbarer Verletzung der Privatsphäre" verbieten. Ähnliche Klauseln wurden auch im Mueller-Bericht angewendet, in dem es um eine mögliche Einflussnahme Russlands in den US-Präsidentschaftswahlen von 2016 ging.
Die Veröffentlichung der sogenannten "Epstein Files" wurde von Trumps Vertrauter und aktuellen US-Justizministerin Pam Bondi orchestriert. Sie versprach neue Enthüllungen, die am Ende jedoch nur bereits bekannte Informationen enthielten. Die Enttäuschung bei Trumps Unterstützern war groß. Auch Bondi zeigte sich wütend und warf dem FBI mangelnde Transparenz vor.
Im Nachgang sollen bis zu 1.000 FBI-Mitarbeitende unzählige Dokumente geprüft haben. Der damalige FOIA-Abteilungsleiter Michael Seidel wurde dabei offenbar zum Sündenbock gemacht – er musste zurücktreten.
Die US-Justiz erklärte im Juli, dass keine weiteren Akten offengelegt würden. Viele Inhalte seien zudem gerichtlich versiegelt. Diese Entscheidung führte zu heftigen Reaktionen in den sozialen Medien. Auch Podcaster Joe Rogan warf der Regierung vor, Trumps Wähler mit leeren Versprechungen zu "gaslighten".
Ob Trumps Name je ungeschwärzt veröffentlicht wird, ist fraglich. Ohne seine ausdrückliche Einwilligung oder seinen Tod dürfte das FBI daran festhalten. Auch wenn Verschwörungstheorien weiter blühen – rechtlich ist das Vorgehen durch geltende US-Datenschutzgesetze gedeckt.
