Der Budget-Schock vom Montag sitzt weiter tief. Wie "Heute" aus Verhandlerkreisen erfuhr, soll die Staatsschuldenquote statt bei den angepeilten 4,5 Prozent bei 4,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen.
Größtes Sorgenkind ist aktuell die Hauptstadt: Wien dürfte mit 3,2 Milliarden Euro in den roten Zahlen landen. Im Vorjahr lag das Minus bei 1,7 Milliarden. Das heißt: Heuer wird sich das Finanzloch der Bundeshauptstadt fast verdoppeln.
Wien will sich den Schwarzen Peter nicht zuschieben lassen, weist die Vorwürfe zurück. Man habe den Bund regelmäßig über die Lage informiert. Anfang des Jahres habe man mit einem Defizit von 3,8 Milliarden Euro gerechnet, nun seien es 600 Millionen Euro weniger als veranschlagt.
Aktuell gibt es keine offizielle Bestätigung für das angeblich höhere Defizit. Aus dem Finanzministerium heißt es lediglich, dass die Länder neue Informationen zu ihren Budgets geliefert hätten – diese würden jetzt auf Regierungsebene geprüft. Kommentieren will man die Zahlen nicht.
WIFO-Ökonomin Margit Schratzenstaller sagte am Dienstag im Ö1-Morgenjournal dazu: "Offensichtlich haben die Länder neue Zahlen geliefert, die noch nicht geprüft werden konnten.
Die Zahlen zeigen, dass der Bund sogar besser dasteht als veranschlagt – doch auf Länderebene sieht es ganz anders aus. Weil beim Defizit letztlich die gesamtstaatliche Quote aus Bund, Ländern und Gemeinden zählt, reißen die schlechten Werte der Länder das gesamte Gebilde nach unten.
Woran liegt das? "Die Länder haben höhere Ausgaben und niedrigere Einnahmen, es gibt eine demografiebedingte Ausgabendynamik", so Schratzenstaller. Sie kritisierte die "ineffiziente" föderale Struktur und forderte eine effizientere Ausgestaltung des Föderalismus, um die Verschuldungsdynamik auf Länderebene in den Griff zu bekommen.
Sollten die Staatsschulden tatsächlich ausufern, könnte es Auswirkungen auf das EU-Defizitverfahren haben. "Es kommt darauf an, ob wir gegen die Fiskalregelvorgaben verstoßen", kommentierte die WIFO-Ökonomin. Wenn ja, würde Österreich jedenfalls zunächst die Chance bekommen, beim Haushalt nachzubessern. Im schlimmsten Fall würden weitere Konsolidierungsmaßnahmen drohen, erklärte Schratzenstaller.
