In der Debatte um Lobautunnel, CO2-Steuer, Mauterhöhungen und Co. wollte Grünen-Nationalrat Jakob Schwarz wissen: Was kostet der Bau und Erhalt von Österreichs Straßen eigentlich? Der Budgetdienst des Parlaments lieferte durchaus interessante Antworten – die bei den Grünen Sorgenfalten hervortreten lassen.
Punkt 1 – Erhaltungskosten
Besonders die Erhaltungskosten für das Straßennetz der ASFINAG explodieren. Im Vergleich zu 2015 sind diese um ganze 76 Prozent gestiegen. Auch allgemein stiegen die Investitionen um 60 Prozent und somit deutlich stärker als die Verbraucherpreise (+34 Prozent) und der Index der Straßenbaukosten (+45 Prozent). Doch das Straßennetz kostet auch Länder und Gemeinden etwas, insgesamt wurden 2024 dafür 5,74 Milliarden Euro ausgegeben.
Vor allem bei der ASFINAG könnte sich die Lage noch weiter verschärfen. Waren es 2015 rund 500 Millionen Euro, die für den Straßenerhalt ausgegeben werden mussten. Stieg diese Zahl 2024 auf 900 Millionen, 2030 werden dann 1,4 Milliarden Euro prognostiziert.
Punkt 2 – Lobautunnel
Weiter belastet werde das Budget der ASFINAG durch den Bau des Lobautunnels, zeigen sich die Grünen besorgt. "Die 305 Millionen Euro, die Finanzminister Marterbauer als Dividende an den Bund budgetiert hat, kann die ASFINAG bei der Umsetzung von Neubau-Projekten langfristig eigentlich nicht stemmen."
Punkt 3 – LKW-Maut wird eingefroren
Der Preis der Autobahn-Vignette wird 2026 um 2,9 Prozent angepasst und steigt auf 106,80 Euro. Das bringt zwar zusätzliche Mittel, allerdings wurde im Gegenzug die Höhe der LKW-Maut für 2026 eingefroren – Geld, das der ASFINAG natürlich fehlt. "Der dann niedrigere Gewinn schmälert die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer und mögliche zukünftige Dividenden" (für den Bund), so der Budgetdienst des Parlaments.
Für Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen, ist deshalb klar: "Der Bau Lobau-Autobahn ist aus budgetärer Sicht nicht tragbar." Schon jetzt explodieren die Erhaltungskosten, was sich in Zukunft noch weiter zuspitzen werde. Die ASFINAG stecke deshalb in einer Zwickmühle: "Das alternde Autobahnnetz frisst immer mehr Sanierungsgelder, während steigende Zinsen und höhere Dividenden den finanziellen Spielraum verringern. Teure Neubauprojekte – wie der Lobau-Tunnel - verschärfen diese Schieflage noch dramatisch."
Die Regierung müsse nun die Frage beantworten, wer die Rechnung für all das zahle. "Muss der Finanzminister die fehlende Dividende von 305 Millionen im Budget kompensieren? Werden die Autofahrer in Zukunft verstärkt zur Kasse gebeten? Oder müssen Sanierungen künftig aufgeschoben werden, bis wir ein marodes Autobahnnetz wie in Deutschland haben, das uns und vor allem unseren Kindern in Zukunft noch teurer zu stehen kommt?", würde Schwarz gerne wissen.
