Wieder Wirbel um die Normverbrauchsabgabe (NoVA). Sie ist eigentlich bei der Erstzulassung eines Fahrzeugs zu entrichten und orientiert sich am CO2-Ausstoß. Erst im Sommer wurden als Teil des "Mittelstandspakets" leichte Nutzfahrzeuge davon befreit. Direkt befreit sind ebenso E-Autos, Polizeiautos oder jene des Bundesheers.
Feuerwehrautos hingegen sind nur Teil der Befreiung über eine Vergütung. Die NoVA muss hier erst bezahlt und dann nachgewiesen werden, dass das betroffene KFZ auch tatsächlich zu mehr als 80 Prozent für den begünstigten Zweck verwendet wird.
Von den 4.767 Feuerwehren in Österreich sind 4.450 Freiwillige Feuerwehren – und für diese stellt das eine bürokratische Hürde dar, die großen Verwaltungsaufwand erzeugt, so die FPÖ. Die Freiheitlichen unternehmen deshalb einmal mehr einen Vorstoß, Einsatzfahrzeuge der Feuerwehren automatisch von der NoVA befreien zu lassen.
Ehrenamtssprecher (und Feuerwehrtechniker) Harald Thau hat einen Brief an Deregulierungs-Staatssekretär Sepp Schellhorn übermittelt, in welchem er diesen auffordert, hier endlich tätig zu werden. Einen entsprechenden Antrag der FPÖ gab es im Juni bereits im Nationalrat, dieser fand damals aber keine Mehrheit.
Auch am 24. September kam es im Parlament zur Debatte. Die ÖVP stellte damals prompt eine Zustimmung in den Raum. SPÖ-Abgeordneter Wolfgang Moitzi berichtete hingegen, dass kein einziger von ihm kontaktierter Feuerwehrkommandant oder Bürgermeister ein Problem mit der NoVA-Rückvergütung hatte.
Kleines Schmankerl: Während der Eröffnungsrede von Harald Thau erlosch die Saalbeleuchtung im Parlament für wenige Sekunden. Unruhe brach im Saal aus, es kam zu einigen Zwischenrufen. "Der Zeitschalter!" – Abg. Belakowitsch (FPÖ): "Gute Nacht!" – "Mitternacht!" – Abg. Nemeth (FPÖ) – erheitert –: "Die Russen!"
Dominik Oberhofer von den für Entbürokratisierung zuständigen Neos pflichtete FPÖ-Thaur hingegen bei: "Das ist bürokratisch ein Hürdenlauf. Ich verstehe es – gleich wie Sie – überhaupt nicht, warum es diese NoVA-Befreiung nicht gibt." Er entschuldigte sich sogar, dass ihm dieser Umstand nicht schon früher aufgefallen ist und versprach, dass man sich der Sache annehmen werde. "Durchaus nachvollziehbar" fand ebenso Jakob Schwarz von den Grünen die Idee.
"Diesen Rückenwind möchte ich mit dem Brief an den Staatssekretär nützen", rechtfertigt Thau das erneute Aufkochen der Thematik. "Obwohl Schellhorn jetzt schon acht Monate im Amt ist, haben wir wirklich noch keine Großtaten in Sachen Deregulierung gesehen. Hier könnte er schnell und sinnvoll in Sachen Deregulierung gemeinsam mit uns Freiheitlichen aktiv werden – zum Vorteil unserer Feuerwehren!"
Im Brief wird die Problematik so beschrieben: "Der derzeitige Zustand mit Vorfinanzierung und anschließender Rückvergütung verursacht nicht notwendige Bürokratie, bindet Ressourcen und erschwert die rasche Beschaffung dringend benötigter Fahrzeuge. Eine automatische NoVA-Befreiung beseitigt diese Hürden, entlastet die Wehren finanziell und beschleunigt ihre Einsatzfähigkeit."
