Der Streit zwischen Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) und den Gewerkschaften geht in die nächste Runde.
Am Freitag antwortete die Gewerkschaft vida auf einen offenen Brief des ÖVP-Politikers: Im Kampf gegen Sozialbetrug wolle die Gewerkschaft die ausgestreckte Hand des Ministers annehmen. "Allerdings muss die Agenda dieses Gesprächs über die Verengung auf den Sozialbetrug hinausgehen", stellte vida klar.
"Ein fairer und ehrlicher Austausch über die Belastung unseres Sozialstaates muss alle relevanten Schadensursachen einschließen – insbesondere jene, die den Staatshaushalt tatsächlich in Milliardenhöhe belasten", so die Gewerkschaft in einer dazugehörigen Aussendung.
Stattdessen müsse man über die "großen Löcher sprechen, nicht nur über die kleinen". Die Agenda müsse deshalb lauten: "Milliarden-Schäden nach der Schwere abhandeln und dann natürlich auch Sozialbetrug".
Denn während der Wirtschaftsminister in seinem Schreiben den Sozialbetrug als eine Belastung darstellt, würde diese Fokussierung von den weitaus größeren Missständen ablenken, so die Gewerkschaft. Dabei legte er auch eine eigene Berechnung vor:
"Zum Vergleich: Der von der Task Force des Innenministeriums 2024 aufgeklärte Schaden durch Sozialleistungsbetrug lag bei mehr als 23 Millionen Euro", so vida via Aussendung.
Zum Abschluss nahm vida auch noch Hattmannsdorfer selbst in die Pflicht: Der Wirtschaftsminister würde das geforderte aufsichtsbehördliches Verfahren ablehnen, weil er im Versenden einer wahrheitswidrigen Pressemitteilung keine Verletzung der Aufgaben der WKÖ erkennen könne.
"Wir sind jedoch der festen Überzeugung, dass die vorsätzliche oder grob fahrlässige Verbreitung unwahrer Tatsachen durch eine Körperschaft öffentlichen Rechts die Pflicht zur gesetzmäßigen Geschäftsführung verletzt", stellt die Gewerkschaft klar.
Hintergrund: Die Gewerkschaft forderte von Hattmannsdorfer ein solches Verfahren nachdem WKO-Generalsekretär Jochen Danninger davon sprach, dass wegen Krankenstandsmissbrauch ein Schaden von 8,5 Milliarden Euro entstünde. Die Gewerkschaft konterte, Basis dieser Rechnung seien alle Krankenstände, also nicht nur die "erfundenen".
