Zur Erinnerung: 2020 hatte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) das von Türkis-Blau verhängte Kopftuchverbot an Schulen wegen Verfassungswidrigkeit aufgehoben. Jetzt hat die schwarz-rot-pinke Dreierkoalition einen neuen Versuch gestartet. Konkret soll das Verbot an Schulen bis zur achten Schulstufe – also im Normalfall bis zum 14. Lebensjahr der Schülerinnen – gelten.
Am Donnerstag läuft die Begutachtungsphase für das neue Gesetz ab. Zuletzt hatte sich das Justizministerium skeptisch gezeigt, dass der neue Entwurf tatsächlich der Verfassung entspricht und etwa Bedenken in Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz angemeldet.
Jetzt prescht die SPÖ Burgenland vor – und bricht eine Lanze für das Verbot: "Das Kopftuchverbot ist ein Gebot der Freiheit und Gleichberechtigung – es schützt Mädchen vor Druck, Unterordnung und gesellschaftlicher Ausgrenzung", spricht Klubobmann Roland Fürst – immerhin die rechte Hand von SPÖ-Grande Landeshauptmann Hans Peter Doskozil – Klartext.
Die Position der burgenländischen Roten sei ganz klar: "Wir bekennen uns eindeutig zum Kopftuchverbot. Es geht dabei nicht um Religion, sondern um Selbstbestimmung, Freiheit und Gleichberechtigung. Mädchen sollen ohne Zwang und patriarchale Bevormundung aufwachsen können – frei in ihrer Entwicklung und in ihrer Persönlichkeit."
Auch zum 2020 vom VfGH gekippten Verbot findet Fürst klare Worte: "Das damalige Gesetz ist am Dilettantismus der Bundesregierung gescheitert. Hätten ÖVP und FPÖ verfassungskonform gearbeitet, gäbe es das Verbot längst." Und er lässt mit einem spannenden Vorschlag aufhorchen: "Sollte das Verbot neuerlich nicht halten und vom Verfassungsgerichtshof gekippt werden, fordern wir den Beschluss eines solchen Verbots mit Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat, damit das Gesetz Verfassungsrang bekommt."
Schließlich sei das Kopftuchverbot "kein Kulturkampf, sondern eine Schutzmaßnahme – ein Instrument, um Mädchen vor gesellschaftlichem oder familiärem Druck zu bewahren". Kinder müssten in Freiheit aufwachsen können, ohne dass über ihr Erscheinungsbild religiöse oder kulturelle Rollenbilder verfestigt werden, sagt der SPÖ-Klubchef. Das Kopftuch in jungen Jahren sei kein religiöses Bekenntnis, sondern oft Ausdruck einer Geschlechterordnung, die mit unseren Gleichberechtigungswerten nicht vereinbar ist.
Die SPÖ Burgenland stehe konsequent für eine Gesellschaft, in der Mädchen und Frauen die gleichen Chancen haben – frei von Bevormundung, frei von Druck. "Das Kopftuchverbot ist daher ein logischer Ausdruck unseres Wertefundaments."
„Wir wollen keinen Zwang im Namen der Religion“Roland FürstKlubobmann SPÖ Burgenland
Abschließend betont Fürst: "Wir stehen für eine offene, gleichberechtigte und aufgeklärte Gesellschaft. Das Kopftuchverbot ist Ausdruck dieser Werte – es schützt Kinder, stärkt die Rechte der Mädchen und fördert Integration auf Augenhöhe. Die SPÖ Burgenland hat dazu eine klare Haltung: Wir wollen Freiheit, Gleichberechtigung und Respekt – und keinen Zwang im Namen der Religion."
