Geschätzte 9.000 bis 12.000 Mädchen tragen laut Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) in Wiens Schulen ein Kopftuch, wie sie dem "Standard" erklärte. Offizielle Zahlen dazu gibt es allerdings nicht. Fix hingegen ist: Rund 41 Prozent der Wiener Pflichtschüler sind muslimisch.
"Zum Schutz vor Segregation (sozialer Ungleichheit, Anm.) und Unterdrückung von unmündigen minderjährigen Mädchen" haben SPÖ, ÖVP und Neos daher ein gesetzliches Kopftuchverbot in der Schule (auch Privatschulen) für Mädchen bis zur 8. Schulstufe erarbeitet – gültig bereits ab dem Sommersemester 2026. Derzeit befindet sich das Gesetz in Begutachtung, die Frist dafür endet am 23. Oktober.
Die Hauptverantwortung für die Umsetzung des Kopftuchverbotes tragen die Schulen bzw. die Schulleitungen: Diese müssen zuerst das Gespräch mit dem betroffenen Mädchen suchen, danach werden die Eltern eingebunden. Fruchtet dies auch nicht, werden Bildungsdirektion und Kinder- und Jugendhilfe (MA 11) eingeschalten. Als letzte Konsequenz droht eine Strafe zwischen 150 und 1.000 Euro.
Doch nicht alle sind mit dem geplanten Gesetz einverstanden: Am Freitag (17.10.) findet vor dem Bundeskanzleramt am Ballhausplatz (City) von 16.30 Uhr bis 18.30 Uhr eine Demo gegen das Kopftuchverbot statt. Erwartet werden rund 300 Personen.
Kritik dazu kam auch von der islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ). Die IGGÖ verfolge den Gesetzesentwurf "mit großer Sorge": "Ein pauschales Verbot greift unverhältnismäßig in die Religionsfreiheit ein, verletzt das Gleichheitsgebot und tangiert das Kindeswohl. Schon jetzt bereitet uns die gesellschaftliche Wirkung Sorge: Ausgrenzung, Stigmatisierung, die Botschaft, dass bestimmte Mädchen nicht so sein dürfen wie andere – das darf nicht die Folge unseres Bildungssystems sein", heißt es in einem offenen Brief.
Die sozialdemokratischen Lehrer (SLÖ) befürchten zudem eine zusätzliche administrative Last für die Schulen. Sie bezeichnen den Gesetzesentwurf in einer Stellungnahme als "krasse Themenverfehlung" und kritisieren, dass dringendere Probleme vernachlässigt würden.
Es ist übrigens nicht der erste Vorstoß in Sachen Kopftuchverbot: Bereits 2019 beschlossen ÖVP und FPÖ ein solches Verbot für Mädchen in der Volksschule (bis zum 11. Geburtstag). -Doch 2020 kippte der Verfassungsgerichtshof das sogenannte "Verhüllungsverbot", weil es gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoße. Auch diesmal könnte es sein, dass das Gesetz nicht hält.
