"Wie von uns angekündigt, gibt es von den burgenländischen SPÖ-Mandataren in Wien keine Zustimmung zur Pensionsanpassung 2026. Das ist ein starkes Zeichen der Glaubwürdigkeit der burgenländischen SPÖ, die das Burgenland und die Menschen im Land immer vor Parteipolitik stellt und wenn es geboten ist, die Linie der Bundespartei nicht mitträgt", so SPÖ-Klubobmann Roland Fürst nach der Abstimmung über die Pensionsanpassung in der Bundesratssitzung.
Die beiden SPÖ-Bundesräte Thomas Schmid und Mario Trinkl haben dem Deckel auf die Pensionsanpassung 2026 nicht zugestimmt. "Die SPÖ Burgenland hält Wort, wir stehen weiterhin fest an der Seite der Pensionistinnen und Pensionisten – egal ob in Eisenstadt oder in Wien."
Diese konsequente Haltung unterscheide die burgenländische SPÖ von Parteien wie FPÖ und ÖVP, "deren Abgeordnete in Wien oft allzu schnell vergessen, dass sie im Parlament eigentlich burgenländische Interessen vertreten sollten".
Die beiden SPÖ-Bundesräte Schmid und Trinkl halten zu ihrem Abstimmungsverhalten fest: "Es steht uns als Mitglieder des Bundesrates frei, eine eigene Meinung als Vertreter eines Bundeslandes zu haben. Und wir sind der Meinung, dass mit dieser Pensionsanpassung nicht den Interessen des Burgenlandes und unserer Pensionistinnen und Pensionisten entsprochen wird."
SPÖ-Klubobmann Fürst erinnert an den Dringlichkeitsantrag, der auf Initiative der SPÖ gemeinsam mit den GRÜNEN im September-Landtag eingebracht wurde: "Wir haben als burgenländische SPÖ immer klar gemacht, dass wir strikt gegen eine Pensionsanpassung unter dem gesetzlich vorgesehen Anpassungsfaktor sind."
