Die Europäische Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen will erstmals eine eigene Geheimdiensteinheit schaffen. Ziel ist es, Informationen aus den nationalen Nachrichtendiensten der EU-Staaten künftig besser zu bündeln und gemeinsam auszuwerten.
Wie "Heute" berichtete, soll die neue Struktur innerhalb des Generalsekretariats der Kommission angesiedelt werden und Fachleute aus verschiedenen Mitgliedsländern einbeziehen.
Für FPÖ-Chef Herbert Kickl ist dieses Vorhaben ein gefährlicher Schritt. Er reagierte am Mittwoch mit scharfer Kritik auf die Pläne aus Brüssel: "Das ist ein weiterer, skandalöser Schritt von Ursula von der Leyen in ihrem Machtrausch. Unter dem Vorwand der Sicherheit will sie einen EU-eigenen Geheimdienst installieren, der direkt ihr unterstellt ist. Das ist nichts anderes als ein Frontalangriff auf die Souveränität der Mitgliedstaaten und ein weiterer Baustein für den Brüsseler Superstaat."
Der freiheitliche Klubobmann sprach von einem "Albtraum eines jeden Patrioten und Freiheitsliebenden" und warf der Kommissionspräsidentin vor, die nationalen Nachrichtendienste entmachten zu wollen.
Auslöser für den Schritt eines eigenen Geheimdienstes sind der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und Warnungen von US-Präsident Donald Trump, die amerikanische Sicherheitsunterstützung für Europa einzuschränken.
Kickl weist diese Argumente als "fadenscheinige Ausrede" zurück. "Es gibt bereits etablierte Strukturen. Dass die EU-Kommission jetzt einen eigenen, parallelen Apparat aufbauen will, zeigt nur eines: Es geht nicht um mehr Sicherheit, sondern um mehr Macht und Kontrolle für die Brüsseler Bürokraten", warnte der FPÖ-Chef.
Er befürchtet, dass ein solcher Apparat gegen die Interessen der Mitgliedsstaaten und ihrer Bürger gerichtet sein werde – und diese "durch ihr Steuergeld auch noch dafür bezahlen müssen".
Abschließend forderte Kickl ein klares Nein aus Wien zu den Plänen der EU-Kommission. "Die Sicherheit Österreichs und die Kontrolle über unsere Nachrichtendienste sind nicht verhandelbar!"
