Die "Heute"-Story über den kapitalen Kolbenreiber in der Regierungsarbeit schlägt hohe Wellen: Wie berichtet, wächst das gegenseitige Misstrauen in der Koalition zusehends. Im Fokus der Kritik – aus mehreren Parteien – steht Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer.
Er sei bei Anti-Teuerungsgesetzen säumig und habe auch das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (EIWG) für billigere Energie noch nicht auf den Boden gebracht. Letzteres lasten ihm in der Öffentlichkeit vor allem auch die Grünen an.
"Es liegt kein Gesetzesvorschlag der Regierung am Tisch, über den wir verhandeln könnten. Es wird immer noch innerhalb der Regierung gestritten", so die Partei von Leonore Gewessler. Aus dem Umfeld von Hattmannsdorfer heißt es: Man hätte gerne auch schon im Vorfeld Austausch mit den Grünen gepflegt. Nun gibt es Arbeitssitzungen zum Thema mit der FPÖ – da es im Parlament eine Zwei-Drittel-Materie ist, brauchen ÖVP, SPÖ und Neos zumindest eine der beiden Oppositionsparteien an Bord.
Die SPÖ wiederum sieht bei Hattmannsdorfers medialer Präsenz rot und echauffiert sich hinter den Kulissen zusehends über seine konkrete Bilanz – etwa bei Gesetzen gegen Shrinkflation in Supermärkten. Etwas, das die Schwarzen nicht auf sich sitzen lassen wollen: "Das Thema ist in der Koordinierung und liegt seit zwei Wochen bei der SPÖ."
Warum es hier hakt? "Wegen ideologischer Blindheit der SPÖ", giftet ein VP-Grande im Regierungsviertel: "Die Roten wollen immer mehr Verschärfungen und sehen nicht, dass der heimische Handel zentral für die Lebensmittelversorgung im Land und ein riesiger Arbeitgeber ist."
Ganz allgemein zeigt man sich in der schwarzen Welt über die Anwürfe verärgert: "Man versucht nun, dem Minister Themen hinüberzuschieben, die im Kern bei der SPÖ liegen. Vom anfänglichen Gedanken dieser Regierung – sich gegenseitig Erfolge zu gönnen – ist leider Gottes offenbar nicht mehr sehr viel übrig", so ein Stratege gegenüber "Heute".
"Jede Kleinigkeit" würde von den Roten über das Finanzministerium von Markus Marterbauer gespielt: "Dabei scheitert sein Ressort selbst etwa an der konkreten Ausgestaltung von Erleichterungen bei der Belegerteilungspflicht. Hier könnte man den Unternehmen, die ohnedies mit dem Rücken zur Wand stehen, aber tatsächlich etwas Gutes tun."
Offiziell kommentieren möchte Hattmannsdorfers Ressort dies nicht. Auf "Heute"-Anfrage heißt es aus dem Wirtschaftsministerium lapidar: "Wir stehen in laufenden Verhandlungen mit unseren Koalitionspartnern zu den gemeinsamen Vorhaben, so ist beispielsweise das Gesetz gegen Mogelpackungen seit zwei Wochen bei den Koalitionspartnern zur Abstimmung. Wir sind zuversichtlich, dass hier eine rasche Einigung erfolgt."
Zusehends ruppiger war das Klima bereits in der Causa Wöginger geworden, der nun doch um seine Diversion zittern muss. SP-Justizministerin Anna Sporrer hatte die Entscheidung des in ihrem Haus ansässigen Weisungsrates, gegen die Straffrei-Entscheidung des Gerichts zu berufen, akzeptiert. "Die ÖVP kann und wird nicht so tun, als wäre nichts gewesen", donnerten daraufhin mehrere schwarze Granden.
Seither geht in der Dreier-Koalition de facto nichts mehr weiter. Trauriger Höhepunkt: der Mittwochsministerrat mit dem Thema: "digitale Souveränität". Ein Original-Auszug aus der Presseunterlage lässt zum aktuellen Zustand der Regierung tief blicken: "Jetzt entschlossen Maßnahmen setzen auf dem Weg zu einer europäischen Erklärung zur digitalen Souveränität".
Verkaufen mussten das VP-Staatssekretär Alexander Pröll, SP-Klubchef Philip Kucher und Neos-TikToker Yannick Shetty. Auch nächste Woche ist laut einem Insider nichts Neues zu erwarten. In der Plenarwoche sollen nach dem Ministerrat Themen aufgewärmt werden, die schon nach der Herbst-Regierungsklausur medial vermarktet wurden...
"Die Luft ist raus", müssen selbst Regierungsvertreter hinter vorgehaltener Hand einräumen. Ein VP-Mann ergänzt: "Ob Kopftuch, Teuerung oder Sozialhilfe – nirgendwo geht etwas weiter. Wir wissen nicht, warum die SPÖ auf Zeit spielt. Die Umfragen geben ihnen jedenfalls nicht recht."
Der Koalitionsinsider führt ein konkretes Beispiel an: "Bei der letzten Klausur im Kanzleramt wurde Ministerin Schumann damit beauftragt, eine Taskforce Arbeitsmarkt auf die Beine zu stellen und ehestmöglich zu präsentieren. Bis jetzt ist nichts geschehen – die Kollegin ist in einfach allen Bereichen säumig. Gleichzeitig dem Wirtschaftsminister Untätigkeit zu unterstellen, ist eine besondere Chuzpe..."
