Zum fünften Jahrestag des islamistischen Terroranschlags in der Wiener Innenstadt hat FPÖ-Chef Herbert Kickl nicht nur der Opfer gedacht, sondern auch scharfe Kritik an der politischen Verantwortung der damaligen und heutigen Bundesregierung geübt. In einer Aussendung betonte der Freiheitliche, dass das Gedenken an die Toten "eine Mahnung" sein müsse – eine Mahnung an das "beispiellose Politik- und Behördenversagen", das den Anschlag überhaupt erst möglich gemacht habe.
Kickl erklärte: "Wir gedenken heute in Trauer jener Menschen, die vor fünf Jahren auf so tragische und brutale Weise aus dem Leben gerissen wurden. Dieses Gedenken muss aber auch eine Mahnung sein. Eine Mahnung daran, dass dieser schreckliche Anschlag kein unabwendbares Schicksal war, sondern die furchtbare Konsequenz eines beispiellosen Politik- und Behördenversagens."
Im Zentrum von Kickls Kritik steht der damalige Innenminister und spätere Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). Er habe, so der FPÖ-Chef, trotz eindeutiger Hinweise auf die Gefährdungslage nicht gehandelt. "Es ist eine unumstößliche Tatsache, dass die Behörden im Vorfeld Hinweise auf die massive Gefährdung durch den späteren Attentäter hatten", so Kickl, und verwies auf Treffen des späteren Attentäters mit internationalen Islamisten sowie dessen Versuch, in der Slowakei Munition zu beschaffen.
"Doch der damalige ÖVP-Innenminister Nehammer hat es verabsäumt, die richtigen Schlüsse zu ziehen und die Bevölkerung zu schützen. Stattdessen wurde zugesehen, wie sich die Katastrophe anbahnt." Eine nach dem Anschlag eingesetzte Untersuchungskommission habe in ihrem Bericht "erhebliche Mängel" im Vorgehen der Sicherheitsbehörden festgestellt. Laut Kickl sei die Sicherheitsarchitektur Österreichs auch fünf Jahre später kaum besser geworden.
Kickl wirft nun auch der aktuellen Regierung vor, an den wahren Problemen vorbeizuregieren. Die von der "Verlierer-Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS" beschlossenen Maßnahmen seien laut ihm nichts weiter als "Aktionismus auf Kosten der Bürger". Statt gezielt gegen radikale Netzwerke vorzugehen, würden "rechtschaffene Bürger gegängelt". "Die Antwort der Regierung auf Terror und Gewalt ist nicht, die Täter und ihr ideologisches Umfeld ins Visier zu nehmen, sondern die rechtschaffene Bevölkerung zu gängeln", so Kickl.
Maßnahmen wie Messenger-Überwachung, Waffenverbote oder Altersbeschränkungen für soziale Medien seien Symbolpolitik, die vom eigenen Versagen ablenken solle, heißt es. Besonders scharf kritisierte der FPÖ-Klubobmann den Versuch der Regierung, durch mehr Überwachung Sicherheit zu schaffen. "Wer einen Anschlag plant, den hält kein strengeres Waffengesetz auf, und wer sich radikalisiert, tut das nicht, weil er zu viel Zeit auf TikTok verbringt", erklärte Kickl.
Die wachsende Gewaltbereitschaft und die steigende Ausländerkriminalität seien das Ergebnis einer "verfehlten Migrations- und Sicherheitspolitik" – nicht eines Mangels an Kontrolle über die Bürger, so der freiheitliche Parteichef. Kickl forderte zudem ein Ende der "Alibi-Gesetze", die seiner Ansicht nach nur Freiheitsrechte einschränkten, aber keine echten Sicherheitsprobleme lösten. Zum Abschluss verband Kickl seine Kritik mit einem politischen Appell: "Der heutige Tag der Trauer muss ein Auftrag sein, endlich Verantwortung zu übernehmen. Verantwortung für die Sicherheit, aber auch für die Freiheit in unserem Land."
Der FPÖ-Chef sprach sich erneut für strikte Grenzkontrollen, eine kompromisslose Linie gegen den politischen Islam und eine härtere Justiz aus. "Wir brauchen keine weiteren freiheitseinschränkenden Gesetze, die auf falschen Vorwänden beruhen. Wir brauchen eine 'Festung Österreich' mit konsequentem Grenzschutz, Null-Toleranz gegenüber dem politischen Islam und einer Justiz, die nicht wegschaut. Die Regierung muss endlich die Österreicher schützen, anstatt sie zu bevormunden und ihre Grundrechte zu schleifen!"
