Österreich steht vor einem gewaltigen Finanzproblem. Genauer gesagt einem noch gewaltigeren, als bisher gedacht: Das gesamtstaatliche Defizit könnte heuer auf 4,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen - das entspricht rund zwei Milliarden Euro mehr, als ursprünglich geplant. Schuld daran seien, so die Argumentation des Bundes, die deutlich höheren Defizite der Bundesländer und Sozialversicherungs-Träger. Experten warnen vor den finanziellen Folgen, während die Politiker in heftige Schuldzuweisungen verfallen.
Zwischen Bund und Ländern ist ein regelrechter Streit entbrannt. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) kritisierte die Bundesländer für ihre wachsenden Defizite. Die Länder wie Wien und Niederösterreich konterten bereits scharf: Ihre Zahlen seien transparent, die Hauptbelastung liege beim Bund, zudem hätten sie mit massiven Kostensteigerungen zu kämpfen. Der Konflikt droht nun auch die Verhandlungen zum Bund-Länder-Stabilitätspakt zu belasten. Dabei geht es um die Verteilung von Aufgaben, Einnahmen und Defizitquoten.
Wie die Länder und der Bund ihre Verschuldung künftig in den Griff bekommen sollen, ist nach wie vor unklar - und die Fronten bleiben verhärtet. Am späten Dienstagabend wehrte sich dann auch Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) gegen die Kritik aus dem Bund zugeschaltet im "ZIB2"-Studio bei ORF-Moderator Armin Wolf. "Prinzipiell nicht erklärbar" sei, dass das Finanzloch nun plötzlich um zwei Milliarden Euro größer ausfallen soll als bisher angenommen, so Mattle. "Wenn man ein Doppelbudget präsentiert, das keine neuen Schulden mehr ausweist, dann wird man vermutlich nicht verantwortlich sein für die falschen Zahlen."
Man müsse "mit jedem Landeshauptmann, mit jeder Landeshauptfrau im Einzelnen sprechen", warum sich die Defizite der Länder in den letzten zwei Jahren mehr als verdreifacht hätten. "Der Budgetvollzug war genau auf Pfad, deshalb kann es Tirol nicht sein", nahm der Politiker sein Bundesland in Schutz. Die Landeshauptleute würden "ihre Budgetzahlen jetzt auch konkret präsentieren", zudem stecke man mitten in Verhandlungen, so Mattle. "Ich bin davon überzeugt, dass wir gerade auch in puncto Stabilitätspakt einen gemeinsamen Weg finden werden."
Warum wüssten die Bundesländer nicht, wie ihre Finanzen aussehen, Mattle habe ja sicher bei einem Elektroladen auch gewusst, wie er bei den Einnahmen und Ausgaben liege, fragte Moderator Wolf nach. Er sei als Unternehmer "in eine Zeit hineingefallen, in der es schon eine EDV gegeben hat", so der Landeshauptmann, "und auf Knopfdruck wusste ich auch, wie mein Unternehmen finanziell dastand". Das sei auch Mattles Erwartung an das Bundesland Tirol, so der ÖVP-Mann. "Die anderen Bundesländer erlaube ich mir nicht zu kommentieren."
Dennoch schaffe auch Tirol kein wirkliches Nulldefizit, merkte Wolf an. "Wenn man Finanzpolitik verstehen will, dann geht es darum, dass auf der einen Seite die Ausgaben ganz klar definiert sind, aber auch die Einnahmen klar definiert sind", so Mattle. Wenn "ausreichend liquide Mittel vorhanden" seien bei einer Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben, so würden diese liquiden Mittel "als der entsprechende Ausgleich" gelten. Es gebe für 2026 und 2027 ausreichende Mittel, weswegen es "ein ganz klares Budget ohne neue Schulden" sei.
Warum nicht ein wirkliches Nulldefizit? "In Zeiten wie diesen" ein Budget zustande zu bringen, wie geschehen, sei "durchaus ein Kraftakt", so Mattle. Die Reformpartnerschaft sei geschaffen worden, um zu erarbeiten, wie die Leistungen möglichst effizient bei den Bürgern ankommen können, so der Landeshauptmann. "Generell wünscht man sich immer, dass die Dinge noch schneller abgearbeitet werden können." Grundsteuer erhöhen, sei das sinnvoll? "Generell bin ich ein Gegner von neuen Steuern", so Mattle, als Landeshauptmann eines westlichen Bundeslands sei er dabei "zweimal skeptisch".
