Mit dem neuen Asyl- und Migrationspakt will die EU-Kommission den Druck auf besonders betroffene Länder verringern, davon könnte nun auch Österreich profitieren.
Laut einem aktuellen Bericht von EU-Kommissar Magnus Brunner herrscht hierzulande eine "ausgeprägte Migrationslage". Wie auch einige andere Länder könnte Österreich somit eine gänzliche oder teilweise Befreiung der "Solidaritätspflichten" beantragen, "Heute" berichtete.
In einem Pressestatement bewertet Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) es als "positiv", dass die EU-Kommission die Bemühungen und Belastungen Österreichs in jüngster Vergangenheit diesbezüglich anerkennt.
Österreich sei "von Beginn an" und werde auch in Zukunft grundsätzlich kritisch gegenüber Umverteilungsmaßnahmen sein, "da es auch nicht zur Verhinderung von illegaler Migration beiträgt". Künftig sei es "viel wichtiger", die Möglichkeit für Rückkehrzentren und Asylverfahren in Staaten außerhalb Europas zu schaffen. Außerdem müsse Europas Außengrenzschutz weiter gestärkt werden, "um illegale Migration nach Europa insgesamt gegen Null zu drängen".
"Ein funktionierender EU-Außengrenzschutz sowie Asylverfahren und Rückkehr-Zentren außerhalb Europas sind für Österreich am wichtigsten. Eine Verteilung kommt für uns nicht in Frage", so Innenminister Gerhard Karner.
Auch Bundeskanzler Christian Stocker äußert sich zum jüngsten Vorstoß aus Brüssel. Solidarität sei "keine Einbahnstraße", hält er in einem Statement fest. "Österreich war zu lange eines der Länder mit der höchsten Pro-Kopf-Belastung an Asylanträgen, nun haben wir die Trendwende geschafft und sind auch bei Rückführungen mittlerweile europäische Vorreiter", sieht er den Weg der Bundesregierung bestätigt.
Österreich werde sich auch auf EU-Ebene weiterhin für einen harten Migrationskurs einsetzen. "Dazu zählen Asylverfahren und Rückführungen vor den Toren der EU und keine Verteilung innerhalb der EU", so der heimische Regierungschef.
