Mit dem neuen Asyl- und Migrationspakt will die EU-Kommission den Druck auf besonders betroffene Länder verringern, davon könnte nun auch Österreich profitieren. Laut einem aktuellen Bericht von EU-Kommissar Magnus Brunner herrscht hierzulande eine "ausgeprägte Migrationslage".
Somit kann Österreich - gemeinsam mit Deutschland, Polen, Bulgarien, Tschechien, Estland und Kroatien - eine gänzliche oder teilweise Befreiung von den sogenannten Solidaritätspflichten beantragen. Damit müsste man keine zusätzlichen Migranten aus anderen EU-Staaten aufnehmen.
Der nunmehrige Bericht ist Teil des neuen EU-Solidaritätsmechanismus, der mit dem Asyl- und Migrationspakt Mitte 2026 in Kraft treten soll. Staaten wie Griechenland, Zypern, Spanien und Italien haben derzeit einen sehr hohen Migrationsdruck. Sie sollen dementsprechend entlastet werden - entweder durch Geldzahlungen anderer Mitgliedstaaten oder durch die Umverteilung von Flüchtlingen.
Österreich stehe zwar nicht auf einer Stufe mit diesen Ländern, habe jedoch in den letzten fünf Jahren eine überdurchschnittlich hohe Zahl an Migranten aufgenommen. Der Rekordwert lag dabei im Jahr 2022, wo man eine der höchsten Asylzahlen pro Kopf in der EU verzeichnete. Somit könne man vom Solidaritätsmechanismus befreit werden.
Neben dem Punkt, dass man bei einer Bewilligung bis Ende 2026 keine zusätzlichen Asylsuchenden mehr aufnehmen müsse, wäre man auch von etwaigen finanziellen Ersatzleistungen an Länder wie Griechenland, Zypern, Spanien und Italien befreit.
