Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) sprach bei der Vollversammlung der Arbeiterkammer Oberösterreich über die Balance zwischen notwendiger Budgetsanierung und gezielten Investitionen in zentrale Bereiche wie Bildung, Soziales und Gesundheit.
Dabei erläuterte Marterbauer, dass die Bundesregierung trotz des Sparkurses nicht an den falschen Stellen spare. Geplant seien etwa Ausgaben für Arbeit, Soziales und Bildung. "Wir sanieren das Budget aus zwei Gründen: Erstens wollen wir hohe Zinszahlungen und die Abhängigkeit von den Finanzmärkten vermeiden. Zweitens wollen wir Spielräume für fortschrittliche Investitionen schaffen. Ich investiere das Geld lieber in Schulen, Schienen und Spitäler, als Milliardenbeträge für Zinsen zu zahlen", so der Finanzminister.
Ein zentrales Anliegen Marterbauers ist die faire Verteilung der Sparmaßnahmen. "Jeder wird betroffen sein, aber es muss uns gelingen, die Bevölkerung von der Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit der Budgetsanierung zu überzeugen. Meiner Überzeugung nach sind die Bürgerinnen und Bürger bereit, zur Sanierung des Budgets beizutragen. Und zwar dann, wenn sie sicher sein können, dass alle ihren gerechten Beitrag leisten."
Auch AK-Präsident Andreas Stangl betonte, wie wichtig es sei, trotz knapper Mittel an der Zukunft zu arbeiten. "Um einen funktionierenden Staat für uns und nachfolgende Generationen zu sichern, braucht es jetzt kluge Investitionen", sagte Stangl. Selbst in Zeiten der Budgetkonsolidierung müsse es gelingen, Wirtschaft und Beschäftigung zu stärken, ohne die Zukunftschancen zu gefährden: "Es braucht kluge Investitionen, auch in Zeiten der Budgetkonsolidierung, welche die Konjunktur und die Beschäftigung ankurbeln und die Zukunftschancen nicht vernachlässigen."
