Heute, Dienstagvormittag, hat die niederösterreichische Landesregierung die Novelle des NÖ Sozialhilfe-Ausführungsgesetzes beschlossen. Mit diesen Änderungen wird laut Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner "die österreichweit strengste Sozialhilfe weiter verschärft" – als Beitrag zur "Fairness gegenüber der arbeitenden Bevölkerung und um den Sozialhilfe-Missbrauch einen Riegel vorzuschieben", wie es heißt.
Mit dem heutigen Beschluss wird die Regierungsvorlage nun an den NÖ Landtag übermittelt. Das neue Gesetz soll nach Beschlussfassung im Landtag, die für den 20. November geplant ist, im Jänner 2026 in Kraft treten.
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner betonte: "In Niederösterreich helfen wir einander, wenn jemand in Not geraten ist. Dazu dient auch die Sozialhilfe. Und zwar nur dazu. Denn wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein." Das sei in Niederösterreich mit dem "gerechtesten Sozialhilfe-Gesetz in Österreich" grundsätzlich schon sehr gut gewährleistet.
Es sei aber notwendig, "das Sozialsystem noch besser vor Missbrauch abzusichern. Wir müssen die Sozialhilfe vor faulen Betrügern schützen, damit wir weiter denen helfen können, die wirklich unsere Hilfe brauchen. Und wir müssen sie vor einer Zuwanderung in unser Sozialsystem schützen. Das sind wir der gerechten Gemeinschaft in unserem Land schuldig - für die beste Zukunft für unsere Kinder. Niederösterreich steht für eine Sozialpolitik mit Hausverstand. Arbeitsleistung muss sich immer mehr lohnen als der Bezug der Sozialleistung."
Sozialhilfe-Empfänger, die eine zumutbare Arbeit ablehnen, müssen in Niederösterreich künftig damit rechnen, dass ihre Sozialhilfe mindestens für drei Monate halbiert wird. Jede weitere Pflichtverletzung verlängert diese Kürzung um jeweils vier Wochen. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um einen regulären Job, eine gemeinnützige Tätigkeit oder einen Deutschkurs handelt – auch vorzeitiges Abbrechen kann zu Kürzungen führen. Nach einer vollständigen Streichung wird eine Wartefrist von sechs Monaten eingeführt, bevor wieder ein Anspruch entsteht.
Auch beim Missbrauch der Sozialhilfe setzt Niederösterreich künftig auf eine härtere Gangart: Wer falsche Angaben macht oder Einkommen bzw. Vermögen verschweigt, muss mit Geldstrafen von bis zu 5.000 Euro rechnen – das ist eine Verdopplung der aktuellen Strafen. Kann die Strafe nicht bezahlt werden, kann eine Ersatzfreiheitsstrafe von bis zu sechs Wochen verhängt werden.
Beispiel 1: Herr C ist 24 Jahre alt, alleinstehend und hat kein Einkommen. Zum zweiten Mal meldete er sich nicht beim AMS für eine Job-Vermittlung. Früher hätte er dafür 50% seiner Sozialhilfe, also 604,51 Euro, für 6 Wochen verloren. Nach den neuen Regeln wird die Kürzung jetzt auf vier Monate verlängert.
Beispiel 2: Herr W ist 29 Jahre alt und hat ein Sparbuch mit 10.000 Euro verschwiegen. Früher drohten Rückerstattung und eine Strafe bis 2.500 Euro oder maximal zwei Wochen Ersatzfreiheitsstrafe. Nach den neuen Regeln kann die Strafe nun bis zu 5.000 Euro betragen, und eine Ersatzfreiheitsstrafe von bis zu sechs Wochen verhängt werden. Wer falsche Angaben macht, muss also mit deutlich härteren Konsequenzen rechnen.
Auch Volkspartei-Niederösterreich-Landesgeschäftsführer Matthias Zauner begrüßt die neue Novelle: "Die Landesregierung unter Führung von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner schiebt mit der Novelle des Sozialhilfe-Gesetzes dem vorsätzlichen Sozialmissbrauch in Niederösterreich einen weiteren Riegel vor. Wir haben in Niederösterreich bereits das strengste Sozialhilfegesetz Österreichs und wollen im Sinne der Fairness gegenüber der arbeitenden Bevölkerung weitere Verschärfungen vornehmen."
Und weiter: "Eine aktuelle Umfrage zeigt: 75 Prozent der Bevölkerung stehen hinter einem österreichweit einheitlichen Sozialhilfesystem. Dieses klare Meinungsbild macht deutlich, dass die Menschen Gerechtigkeit erwarten – unabhängig davon, in welchem Bundesland sie leben. Wir fordern daher eine österreichweite Harmonisierung nach dem Modell Niederösterreichs – die niederösterreichische Sozialhilfe muss die Oberkante sein. Nur so ist sichergestellt: Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein! Die Sozialhilfe soll für jene da sein die das System brauchen, um nach Schicksalsschlägen wieder Fuß zu fassen – dieser Zusammenhalt zeichnet uns als Bundesland aus. Wer unser großzügiges Sozialsystem jedoch missbraucht, muss mit Sanktionen rechnen."
"Wir schützen die hart arbeitende Bevölkerung, die unser System aufrechterhält und kennen kein Pardon mit jenen, die in unser Land kommen und das Sozialsystem ausräumen", kommentierte FPÖ-Landesparteiobmann und LH-Stellvertreter Udo Landbauer bereits am Montag die schärferen Regeln und härteren Strafen bei der Sozialhilfe in Niederösterreich – mehr dazu hier.
Man setze freiheitliche Politik, "vor allem auch im Asyl- und Sozialhilfebereich, konsequent um. Das ist genau die Politik, die sich die Menschen von uns erwarten. Für Integrationsverweigerer haben die Niederösterreicher und wir Freiheitliche null Verständnis. Daher ist ein noch schnelleres und härteres Sanktionieren bei Verstößen, wie etwa Kursabbrüchen, der nächste logische und konsequente Schritt", so Landbauer.
