Härtere Strafen und tagesaktuelle Sanktionen bei Verstößen in NÖ ab 4. November! "Wer sich weigert, Deutsch zu lernen oder an Kursen teilzunehmen, zeigt deutlich, dass er null Interesse an einem Leben nach unseren Regeln, Traditionen und Werten hat – und hat somit jeden Anspruch auf Sozialhilfe verwirkt", so FPÖ-Sicherheits- und Integrations-Landesrat Martin Antauer (FPÖ) zu den neuen, schärfen Regeln nach dem NÖ Sozialhilfe-Ausführungsgesetz.
Wer künftig gegenüber Behörden falsche Angaben macht, müsse bis zu 5.000 Euro Strafe zahlen, bei Uneinbringlichkeit bis zu sechs Wochen Arrest.
Auch die Arbeitswilligkeit spiele ab jetzt eine größere Rolle: "Wer wiederholt keine Arbeit annehmen will, darf nicht weiterhin aus dem Sozialtopf naschen und erhält keinen Cent mehr", so Antauer klar.
Um "im Kampf gegen Sozialschmarotzer und Integrationsverweigerer" noch effektiver handeln zu können, ist NÖ ab dem 4. November über die neue Integrationsschnittstelle des BMI digital an den Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) angebunden. "Damit können Verstöße wie zum Beispiel Kursabbrüche tagesaktuell und absolut konsequent geahndet werden", erklärt Antauer die Vorreiterrolle Niederösterreichs. "Wer seine Integrations-Hausaufgaben nicht macht, fliegt ohne Pardon aus der Sozialhilfe", so Antauer abschließend.
Auch FPNÖ-Chef Udo Landbauer betonte in einer Aussendung: "Wir schützen die hart arbeitende Bevölkerung, die unser System aufrechterhält und kennen kein Pardon mit jenen, die in unser Land kommen und das Sozialsystem ausräumen", so FPÖ-Landesparteiobmann und LH-Stellvertreter Udo Landbauer zu den schärferen Regeln und härteren Strafen bei der Sozialhilfe in Niederösterreich.
"Wir halten Wort und setzen freiheitliche Politik, vor allem auch im Asyl- und Sozialhilfebereich, konsequent um. Das ist genau die Politik, die sich die Menschen von uns erwarten", so Landbauer. "Für Integrationsverweigerer haben die Niederösterreicher und wir Freiheitliche null Verständnis. Daher ist ein noch schnelleres und härteres Sanktionieren bei Verstößen, wie etwa Kursabbrüchen, der nächste logische und konsequente Schritt. Freiheitliche Politik wirkt."
