Eine der ganz großen Baustellen der Regierung ist die Sozialhilfe-Reform. Fälle von Großfamilien vorrangig in der Bundeshauptstadt Wien, die monatlich zigtausend Euro beziehen, sorgen für Empörung. Forderungen, dem einen Riegel vorzuschieben, werden immer dringlicher.
Aktuell ist die Sozialhilfe in Österreich je nach Bundesland unterschiedlich geregelt. Die Koalition hat im September den Startschuss für eine große Reform gegeben, Ziel ist – wie schon im Regierungsprogramm angekündigt – eine bundesweit einheitliche Lösung.
Die Verhandlungen mit den Ländern sind erst in der Anfangsphase. Für "Heute" hat Unique Research erhoben, welche Art Reform die Österreicher wollen:
Die große Mehrheit von 75 Prozent spricht sich für eine in ganz Österreich einheitliche Regelung aus. Das würde wohl auch gleich hohe Sätze und Zugangsvoraussetzungen in allen Bundesländern bedeuten – derzeit gibt es hier teils große Unterschiede.
Knapp jeder Fünfte (19 Prozent) sagt, die Sozialhilfe solle von jedem Bundesland separat geregelt werden. Tatsächlich gibt es ja Unterschiede hinsichtlich der Lebenshaltungskosten von Region zu Region, etwa was das Wohnen betrifft.
Quer durch die Parteien ist die Mehrheit für eine bundesweit einheitliche Reform. Die meisten sind es bei Neos-Wählern (83 Prozent), SPÖ- (82 Prozent) und FPÖ-Anhängern (81 Prozent). ÖVP-Fans sind zu 73 Prozent für diese Lösung. Die wenigsten sind es mit 62 Prozent bei Grün-Wählern.
Die Bundesländer am Zug sehen vergleichsweise noch die meisten bei Grün-Anhängern (30 Prozent), gefolgt von ÖVP-Wählern (27 Prozent). Die wenigsten Befürworter hat diese Lösung im SPÖ-Lager (12 Prozent).
Was die Regierung anlässlich des Startschusses für die Sozialhilfe-Reform bereits bekannt gab: Die Sozialhilfe Neu soll mit einem verpflichtenden Integrationsprogramm für Zuwanderer kombiniert werden. Und Kinder sollen aus der Sozialhilfe herausgenommen und mit einem eigenen Modell abgesichert werden.
