Das Thema Sozialhilfe lässt weiter die Wogen hochgehen: "Wir in Niederösterreich haben restriktive Regeln bei der Sozialhilfe und stellen somit sicher, dass diese finanzielle Hilfestellung nicht als soziale Hängematte ausgenutzt werden kann", so FPÖ Niederösterreich Landesparteiobmann und LH-Stellvertreter Udo Landbauer.
Dass nun die grüne Mark unter blauer Landesführung das steiermärkische Sozialhilfeausführungsgesetz nachschärfen will und wird, ist für FPÖ Niederösterreich Parteichef Udo Landbauer nur eine Bestätigung angekündigter, freiheitlich-gerechter Politik: "Dort wo die FPÖ am Ruder sitzt, wird Politik für die hart arbeitenden Landsleute und nicht für Zuwanderer ins Sozialsystem gemacht." Ein Blick in die rote Bundeshauptstadt mit all seinen absurden Auswüchsen bei der Sozialhilfe zeige den umgekehrten Fall.
Somit sei es kein Zufall, dass rund 70 % der Sozialhilfeempfänger in Wien wohnen und nur rund jeder zehnte Sozialhilfeempfänger in NÖ seinen Hauptwohnsitz habe, führt die FPÖ Niederösterreich in einer Aussendung aus.
Denn NÖ zahle über den Ausgleichszulagenrichtsatz von rund 1.210 Euro keine Wohnkostenpauschale, die Kinderzuschläge seien degressiv gestaffelt. "Somit sind absurd hohe Beträge wie 5.000 oder 9.000 Euro wie in Wien bei uns in NÖ nicht möglich. Denn solche astronomischen Beträge versteht kein fleißiger Österreicher", erklärt auch FPÖ Niederösterreich Landesrat Martin Antauer. Trotz massiver Probleme im Bildungs- und Sicherheitsbereich halte Wien weiter an der finanzierungsintensiven Willkommenspolitik fest. "Die Zeche für diesen Wahnsinn zahlen die Steuerzahler, die mit der Reduktion ihrer Pensionen und Gesundheitsleistungen leben müssen und sich dafür kaum mehr aus der Wohnung trauen", so Antauer.
In NÖ sei zudem auch die verpflichtende Teilnahme an Arbeitsmarktmaßnahmen im NÖ SAG (Anm.: NÖ Sozialhilfe-Ausführungsgesetz) geregelt – genauso wie stufenweise Leistungskürzungen bei Verweigerung des Einsatzes der Arbeitskraft oder bei Nichteinhaltung der Integrationsvereinbarung.
Auch die Verwaltungsstrafbestände – wie das Erschleichen der Sozialhilfe durch falsche Angaben, Verheimlichen oder Nichtnachkommen der Auskunfts- bzw. Anzeigepflicht, wo bereits der bloße Versuch strafbar ist, werde mit Strafen bis zu 2.500 Euro oder einer Ersatzfreiheitsstrafe von bis zu zwei Wochen sanktioniert.
"Die zerstrittenen Systemparteien müssen sich mal einig werden, was sie überhaupt wollen und wie die bundeseinheitliche Lösung ab 2027 aussehen soll. Fakt ist, dass die bundeseinheitliche Lösung sich am scharfen NÖ Sozialhilfe-Ausführungsgesetz orientieren muss", so Landbauer und Antauer unisono, die abschließend erneut bekräftigen: "Die Sozialhilfe muss an die österreichische Staatsbürgerschaft gekoppelt werden."
Seitens der VPNÖ heißt es zur Sozialhilfe-Debatte: "Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein - das ist eine Kernforderung, für die wir uns als Volkspartei Niederösterreich seit jeher einsetzen und für die wir uns auch auf Bundesebene starkmachen. Wenn Menschen aber bei bester Gesundheit und ohne Betreuungspflichten auf Kosten der Fleißigen in unserem Land leben wollen, habe ich kein Verständnis dafür und dann müssen sie auch mit Kürzungen rechnen - unabhängig von ihrer Nationalität. Niederösterreich hat mit seinem Sozialhilfe-Modell gezeigt, dass soziale Unterstützung und Fairness kein Widerspruch sind", sagt Landtagsabgeordneter Anton Erber. "Unser Modell sorgt für klare Regeln, gezielte Unterstützung und echte Gerechtigkeit. Gut, dass genau diesen Kurs auch die FPÖ in Niederösterreich mitträgt."
Eine bundeseinheitliche Lösung könne nur dann funktionieren, wenn sie sich am niederösterreichischen Modell orientiere. "Wenn es eine gemeinsame Regelung gibt, dann nur mit keinem Cent mehr als in Niederösterreich", so Erber weiter.
Bereits tausende Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher haben die Petition des NÖAAB unterstützt, die ein konsequentes Vorgehen gegen jene fordert, die das System ausnützen. "Das zeigt, dass die Menschen hinter dem niederösterreichischen Weg stehen – für Fairness, Leistung und soziale Verantwortung mit Hausverstand", so Erber abschließend.
