Im Kampf gegen die stark gestiegenen Lebensmittelpreise fordert SPÖ-Staatssekretärin und Regierungskoordinatorin Michaela Schmidt jetzt deutlich höhere Strafen für irreführende Rabatte und nicht korrekte Preisauszeichnungen.
Aktuell liegen die Erststrafen, wenn bei Rabatten falsche Vergleichspreise angegeben werden (laut EU-Vorschrift muss immer der tiefste Preis der letzten 30 Tage herangezogen werden) oder mengenbezogene Grundpreise nicht korrekt sind, typischerweise bei 500 Euro. Die Höchststrafe beträgt 1.400 Euro.
"Die bisherigen Strafhöhen sind völlig unzureichend und schrecken keinen Handelskonzern davon ab, es mit den Preisauszeichnungen nicht so genau zu nehmen“, sagte Schmidt am Sonntag in der ORF-Sendung "Das Gespräch".
Die derzeitigen Strafen würden die Konzerne "aus der Portokassa bezahlen". Aber: "Trickserei am Supermarkt-Regal ist kein Kavaliersdelikt", hält Schmidt fest.
„Die bisherigen Strafhöhen sind völlig unzureichend und schrecken keinen Handelskonzern ab.“Michaela SchmidtSPÖ-Regierungskoordinatorin und Staatssekretärin
Die SP-Politikerin plädiert dafür, die Strafen bei Verstößen nach Vorbild vieler europäischer Gesetze am Umsatz zu orientieren. Bei der Datenschutz-Grundverordnung beispielsweise können die Geldbußen so bis zu zehn Millionen Euro ausmachen.
"Die Österreicherinnen und Österreicher leiden extrem unter den hohen Preisen. Lebensmittel und Drogerieprodukte treiben die Inflation. Wenn in so einer Situation dann auch noch bei den Rabatten getrickst wird, müssen wir kräftig gegensteuern", so Schmidt.
Die Details und weitere Maßnahmen gegen die Lebensmittel-Teuerung sind derzeit regierungsintern in Verhandlung. Neben schärferen Kontrollen der Preisauszeichnung geht es etwa um ein Gesetz gegen die "Shrinkflation" – in der Packung ist bei gleichem Preis plötzlich weniger drin –, das von VP-Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer angekündigt wurde.
Der Handel will sich die hohe Lebensmittel-Teuerung nicht in die Schuhe schieben lassen und wehrt sich gegen die Vorwürfe. "Der Handel ist nicht Treiber der Teuerung, sondern selbst massiv betroffen – von hohen Energie- und Rohstoffkosten bis hin zur schwachen Kaufkraft. Gleichzeitig sind wir einer der größten Arbeitgeber des Landes und sichern täglich die Versorgung", erklärte Rainer Trefelik, Spartenobmann in der Wirtschaftskammer.
Man sei hier gemeinsam gefordert, betont die Politik – es brauche einen Schulterschluss mit dem Handel gegen die Teuerung, so Hattmannsdorfer. Das Wirtschaftsministerium hat in der Causa die Vermittlerrolle zum Handel übernommen. Man warte jetzt auf Rückmeldung und entsprechende Ergebnisse, ist aus der SPÖ zu hören.
Auch was das angekündigte Vorgehen auf EU-Ebene gegen den "Österreich-Aufschlag" betrifft – Lebensmittel und Drogeriewaren sind bei uns deutlich teurer als in Deutschland –, werden die Roten dem Vernehmen nach langsam ungeduldig.
