Einen "Elternsprechtag" der etwas anderen Art gab es am Sonntag für Bildungsminister Christoph Wiederkehr. Denn der Neos-Politiker war zu Gast in der ORF-Pressestunde und musste sich den Fragen von ORF-Moderator Andreas Mayer-Bohusch und Johanna Hager (Kurier) stellen.
Im Zentrum stand zu Beginn das geplante Kopftuchverbot für Mädchen bis 14 Jahre. In den letzten Tagen sorgte die neue Regelung für heftige Turbulenzen in der Regierung – "Heute" berichtete.
Wie viele konkrete potenzielle Kopftuchträgerinnen es gibt, konnte der Bildungsminister nicht beantworten: "Mehrere Tausend, es gibt keine genaue Zahl", so Wiederkehr. Die Anzahl habe in den letzten Jahren aber zugenommen und Mädchen würden immer jünger werden. Laut dem Minister gebe es auch vermehrt in der Volksschule Mädchen, die ein Kopftuch tragen.
„Wir sehen schon, dass junge Burschen Mädchen dazu drängen, weil es haram ist, das nicht zu tragen"“Bildungsminister Christoph Wiederkehr (Neos)
Fix ist die Regelung allerdings noch nicht. Schon unter der schwarz-blauen Regierung scheiterte das Vorhaben beim Verfassungsgerichtshof. Diesmal soll es aber klappen, erklärte Wiederkehr. Es sei ein Abwiegen zwischen Grundrechte und Kinderrechte. Der Minister sehe beim Kopftuch einen Zwang gegenüber Mädchen und das "ist eine Einschränkung ihrer persönlichen Entwicklung".
Dieses Mal gebe es zudem Begleitmaßnahmen, wie etwa Kinderschutzkonzepte oder Bubenarbeit – das habe letztes Mal gefehlt, so Wiederkehr. "Wir sehen schon, dass junge Burschen Mädchen dazu drängen, weil es haram ist, das nicht zu tragen", führte der Neos-Politiker aus und hängte an: "Das muss sich ändern."
Dass das Gesetz in den Verfassungsrang gehoben werde, glaube Wiederkehr nicht: "Nachdem die SPÖ dem eine Ablehnung gegeben hat, ist es eigentlich kein Thema mehr." Er sehe sich jedenfalls dazu verpflichtet, ein Gesetz auf den Tisch zu legen, das verfassungsrechtlich hält.
Thema war auch das Handyverbot. Laut Wiederkehr habe man seit dessen Einführung positive Rückmeldung von Seiten der Lehrer, Eltern und auch Schüler erhalten. Letztere betonten etwa, dass sie sich wieder besser konzentrieren können, erklärte der Neos-Politiker. Alle Probleme seien damit aber noch nicht gelöst – Stichwort Handy- und Social Media-Sucht.
Hier will Wiederkehr mehr Konsequenzen für Anbieter der Plattformen – immerhin gibt es in Österreich ein Social Media Verbot bis 14 Jahre. Dieses gehöre strenger durchgesetzt.
Zurück in die Schule: Dort sollen nun auch Eltern von Problemschülern in die Pflicht genommen werden können, wenn sie die Kooperation mit der Schule verweigern. "Ich finde das inakzeptabel", stellte Wiederkehr klar. In extremen Fällen – wenn Kinder suspendiert werden müssen – soll es deshalb genau definierte Strafen geben, bis hin zu 1.000 Euro. Wiederkehr könne sich hier als Strafe zwar auch eine Kürzung der Familienleistung vorstellen, betonte aber: "Eine Verwaltungsstrafe ist einfacher".
Direkt betroffen davon würden rund ein "paar Dutzend Fälle" jährlich sein, bei denen die Eltern "gar nicht kooperieren", führte der Minister aus. In Zukunft werde es zudem nicht nur die Verpflichtung von Eltern geben, sondern auch Kinder werden bei einer Suspendierung nicht mehr nach Hause geschickt. Stattdessen sollen sie sozialpädagogisch und psychologisch begleitet werden.
Änderungen soll es zudem für die Matura geben. Aktuell wird die Jahresnote in die Endnote eingerechnet. Das halte Wiederkehr für fair, ein Problem sei aber, dass manche Schüler sich denken, dass sie nichts mehr leisten müssen, weil sie mit der Jahresnote auf einen Zweier kommen. Er wolle deshalb auch bei der mündlichen Matura ein Mindestmaß schaffen.
