Die Wirtschaft in Österreich taumelt – wöchentlich gehen heimische Unternehmen Pleite und müssen Insolvenz anmelden.
Unter anderem bereiten die steigenden CO₂-Kosten, der geplante Ausstieg aus der Freizuteilung, ambitionierte Klimaziele und fehlende Rahmenbedingungen Probleme und stellen viele Betriebe vor enorme Aufgaben.
Im Rahmen des EU-Emissionshandels (EU-ETS) müssen Unternehmen für ihre CO₂-Emissionen Zertifikate kaufen. Für besonders energieintensive Betriebe – etwa in der Stahl-, Chemie- oder Zementindustrie – gibt es jedoch eine Sonderregelung:
Sie erhalten einen Teil der CO₂-Zertifikate kostenlos, die sogenannte Freizuteilung.
Die EU will die Freizuteilung ab 2026 schrittweise abschaffen – viele Unternehmen befürchten dadurch höhere Kosten und Jobverluste.
Darauf machen nun sowohl Arbeitgeber als auch Gewerkschaften aufmerksam. In einem offenen Brief der Industriellenvereinigung an die Bundesregierung, den auch zahlreiche Gewerkschaftsvertreter unterschrieben haben, beklagen sie gemeinsam die Missstände.
Besonders hart treffe Unternehmen die Verknappung der CO₂-Zertifikate im Emissionshandel. Ein Ausstieg aus der Freizuteilung ohne Alternativen wäre laut Brief "eine nicht lösbare Herausforderung". Die Folge: Tausende Arbeitsplätze stünden auf dem Spiel.
Der offene Brief an die Bundesregierung und der Schulterschluss zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervereinigung, ruft jetzt Wirtschafts- und Industrieminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) auf den Plan.
Er unterstütze die gemeinsamen Forderungen und betont gegenüber "Heute": "Mein Anspruch: Gezielt Brücken über Partei- und Ländergrenzen bauen und gemeinsam Lösungen finden."
In einem Antwortschreiben an die Arbeitnehmer und Arbeitgeber versichert er zudem, dass er sich in Brüssel und auf europäischer Ebene nachdrücklich dafür einsetzen werde, dass "Klimapolitik und Industriepolitik nicht gegeneinander, sondern miteinander gedacht werden".
Zudem teile Hattmannsdorfer die Einschätzung, dass ein vorzeitiges Streichen der Freizertifikate ohne verfügbare Alternativen die Situation weiter verschärfen würde.
"Mit dem vorzeitigen Abschaffen der Gratis-Zertifikate betreibt die EU ein Job-Vernichtungsprogramm", betont Hattmannsdorfer gegenüber "Heute". "Wir kämpfen gemeinsam dafür, dass die Arbeitsplätze bei uns bleiben – und nicht abwandern. Wir stehen Schulter an Schulter hinter den Beschäftigten", führt er weiter aus.
In seinem Schreiben schildert der Wirtschaftsminister ein ganz klares Ziel: "Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit verbinden". Damit das aber auch gelinge, brauche es gezielte Maßnahmen.
Deshalb fordert Hattmannsdorfer unter anderem, dass es eine Verlängerung der kostenlosen CO₂-Zertifikate über 2034 hinaus gibt. Außerdem soll es "keine Abschmelzung nach starren Zeitplänen geben, solange leistbare grüne Alternativen fehlen". Letztlich brauche es ein "Klimaziel 2040, das mit industrieller Wertschöpfung und sicheren Arbeitsplätzen vereinbar ist".
"Ich weiß, dass viele Unternehmen bereit sind, in klimafreundliche Technologien zu investieren. Aufgabe der Politik ist es, dafür die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Genau dafür werde ich mich einsetzen – mit Überzeugung und Dialogbereitschaft", so der Minister abschließend.
