Ein Vorschlag der SPÖ sorgt nun für Wirbel in der Dreierkoalition. Denn nachdem die Roten am Samstag bei ihrem "Themenrat" eine Resolution verabschiedet haben, die eine Forderung nach einem Straftatbestand für Mietwucher und Mietrechtsverstöße zum Inhalt hatte, schlägt nun Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) Alarm.
Am Rande eines Pressetermins in Tirol stellte der ÖVP-Minister klar, dass die SPÖ-Forderungen die Vermieter unter "Generalverdacht" stelle. Darüber hinaus gebe es bereits einen "Wucher-Straftatbestand".
Auch wenn Hattmannsdorfer die "SPÖ-interne Diskussion" nicht näher kommentieren wollte, betonte er, dass es "problematisch" sei, wenn "man Menschen unter Generalverdacht stellt oder gar kriminalisiert".
Aktuell sei es umso wichtiger, mit gemeinsamen innerkoalitionären Bemühungen "die Inflation in Richtung zwei Prozent zu senken". Das sieht immerhin auch der "2-1-0-Plan" von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) vor.
Sollte es dennoch Nachschärfungen beim Thema "Wucher" im Bereich der Mieten brauchen, dann müsse man das in der Regierung gemeinsam angehen, so der Minister. Mit dem "Mietenpaket" habe die Bundesregierung bereits "Maßnahmen verabschiedet", zitiert ihn orf.at.
Darüber hinaus gelte es unabhängig von diesen Maßnahmen "Wucher natürlich immer zu ahnden". Dafür würden im Zivilrecht aber bereits entsprechende Mittel zur Verfügung stehen.
