Der endgültige Ausstieg aus russischem Gas stand am Donnerstag im Mittelpunkt des Energieministerrates der EU in Luxemburg. Gelingen soll das mit der sogenannten "REPowerEU-Verordnung", die am Montag beschlossen wurden und auch Unterstützung von Österreich erhielt.
"Als österreichische Bundesregierung verfolgen wir ein Ziel: sichere, saubere und leistbare Energie für Menschen und Betriebe in unserem Land. Denn Versorgungssicherheit und günstige Energiepreise sind die Grundlage für Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit und soziale Stabilität", stellte Staatssekretärin Elisabeth Zehetner (ÖVP) klar.
"Im Ringen um Frieden in der Ukraine ist das Importverbot ein richtiges und unmissverständliches Signal. Österreich hat seine Hausaufgaben gemacht und bezieht seit Anfang 2025 kein russisches Gas mehr. Die OMV hat ihre Lieferverträge mit Russland beendet", führte sie weiter aus.
Gleichzeitig warnte die Staatssekretärin aber auch vor Schnellschüssen: "Ein europaweiter Ausstieg aus russischem Gas ist ein sensibles Unterfangen, bei dem viele Aspekte sorgfältig abgewogen werden müssen. Für uns war zentral, dass Versorgungssicherheit und Marktstabilität erhalten bleiben und zwar so, dass wir genügend Gas zu leistbaren Preisen für Haushalte, Betriebe und Industrie haben."
Auf österreichische Initiative hin wurde in die neue Verordnung deshalb eine Review-Klausel aufgenommen. "Damit wird die Europäische Kommission verpflichtet, die Gasverordnung nach zwei Jahren zu evaluieren und die Wirksamkeit der Maßnahmen zu überprüfen", so Zehetner. Zudem sprach sich die Staatssekretärin für ein europäisches Herkunftsnachweissystem für Gas aus, um sicherzustellen, dass keine russischen Energieträger über Drittstaaten in die EU gelangen.
Für die Zukunft fordert Zehetner zudem mehr Diversifizierung und gemeinsame Beschaffung: "Die EU darf sich nicht in neue Abhängigkeiten manövrieren – weder von Russland noch von den USA oder anderen einzelnen Akteuren. Es wird entscheidend sein, unsere Bezugsquellen weiter zu diversifizieren und den gemeinsamen Gas-Einkauf in der EU konsequent voranzutreiben."
Abschließend hielt Zehetner fest: "Wir übernehmen Verantwortung und werden dem Legislativvorschlag heute trotz einiger Bedenken zustimmen. Die REPowerEU-Verordnung ist ein notwendiger Schritt, um die finanzielle Basis des Aggressors deutlich zu schwächen."
