Nach dem angekündigten Rücktritt von Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer, dem "Budgetdesaster" sowie dem massiven Personalabbau bei der voestalpine in der Steiermark geht eine intensive innenpolitische Woche zu Ende. In der ORF-"Pressestunde" am Sonntag äußert sich Grünen-Chefin Leonore Gewessler zu den Themen.
Gleich zu Beginn wurde der angekündigte Rücktritt von Harald Mahrer angesprochen. Gewessler selbst hat ihn als "hartes Verhandlungsgegenüber" erlebt, vor allem beim Klimaschutz. Jedoch wurden "nach Wochen von Diskussionen die Konsequenz gezogen" und für "den Rücktritt gebührt ihm Respekt".
Den Rücktritt sieht die Grünen-Chefin als Chance, um Veränderungen in der Kammer voranzutreiben – auch die Gehälter über der Inflationsrate "würde sie sich noch einmal anschauen".
Wie "Heute" berichtete, wird das Budgetdefizit heuer 4,9 Prozent statt 4,5 Prozent ausmachen – rund zwei Milliarden Euro mehr. Grund dafür sind die höheren Ausgaben der Länder. Den größten Handlungsbedarf sieht Gewessler jedoch beim Budgetbeschluss: "Es kann doch nicht sein, dass wir Monate nach einem Budgetbeschluss noch immer in einem Blindflug sind, was das Budget der Länder betrifft."
Es müsse "alles in eine Hand" genommen werden, darunter auch das Gesundheitssystem, das derzeit darunter leide. Hier sieht Gewessler die Verantwortung beim Bund.
Das Thema Klimaschutz rückt derweil in den Hintergrund. Gewessler kritisiert hier die Bundesregierung dafür scharf: "Wir haben die klimaschädlichen Subventionen angegangen, zum Beispiel die Flugabgabe erhöht, die Ausnahmen bei der Nova gestrichen – und, was macht diese Bundesregierung? Sie führt diese Ausnahmen bei der Nova wieder ein."
"Diese Bundesregierung hat Geld dafür, sauteure große SUV's zu subventionieren, aber sie sagt den Menschen in unserem Land, das Klimaticket kann nicht günstiger werden. Das sind komplett die falschen Prioritäten", so Gewessler weiter.
Kritik richtet die Grünen-Chefin auch an Vizekanzler Andreas Babler: "Ich frage mich, wo in dieser Regierung die Sozialdemokratie ist. Wir hatten einen Andreas Babler, der in der Wahl laut und deutlich viel Klimaschutz versprochen hat. Und jetzt sehe ich eine Bundesregierung, die sich vor allem in einem einig ist, nämlich den Abrissbagger beim Klimaschutz abzufahren."
Vor allem mit Blick auf den geplanten Bau des Lobau-Tunnels. "Der ist auch für Autofahrer nicht die Lösung. Am Ende werden wir nicht nur auf der Tangente im Stau stehen, sondern auch im Tunnel. Und haben dabei ein Naturschutzgebiet verbetoniert und dafür sinnlos Milliarden ausgegeben", so Gewessler. Die Grünen wollen weiter gegen den Bau kämpfen und dafür "alle parlamentarischen Mittel nutzen".
Beim Thema Migrationspolitik wurde die Aussage vom deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz thematisiert, wonach die Asylzahlen zurückgehen würden, im Stadtbild es jedoch immer noch dieses Problem gebe. Bundeskanzler Christian Stocker sagte dazu, "das sei eine Beschreibung der Wirklichkeit."
Gewessler kritisiert die Aussage scharf und "habe sich geärgert", als sie diese gehört hatte. "Wir haben ganze Gruppen von Menschen, denen sie absprechen, dass sie jemals Teil unserer Gesellschaft werden können. Meine Nichten sollen in einem Land aufwachsen, wo zählt, was man für einen Beitrag leistet und nicht wie man aussieht."
Auch beim Kopftuchverbot der Regierung wollen die Grünen nicht mitstimmen. Zwar müsse das Thema laut Gewessler diskutiert werden und sie halte es nicht für richtig, wenn sie "Mädels mit 10 Jahren auf der Straße sehe, die verhüllt sind", aber das geplante Kopftuchverbot sei nicht verfassungskonform.
Abschließend ist für die Grünen-Chefin die Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan und Syrien eine reine rechtsstaatliche Entscheidung und kein "politisches Bauchgefühl". "Wenn die Gerichte sagen: Abschiebung ist rechtskonform möglich und geboten aufgrund des Verfahrens, dann soll auch abgeschoben werden".
Für die Grünen braucht es dabei gute Regeln, die im Sinne der Menschlichkeit und Ordnung sind. "Rassistisches Geschrei, wie man es aus Reihen der FPÖ hört, bringt uns null weiter", so Gewessler.
