Am Mittwoch (19. November) und Donnerstag (20. November) tagt der Nationalrat. Die Tagesordnung ist voll gepackt und dass es zu hitzigen Debatten kommt, ist praktisch vorprogrammiert.
Immerhin beginnt die Sitzung am Mittwoch mit einer aktuellen Stunde der FPÖ. Im Laufe des Tages ist dann auch die Teuerung auf der Tagesordnung. Konkret geht es dabei einerseits um den "Österreich Aufschlag".
Viele Produkte kosten in Österreich mehr als in Deutschland – das ärgert nicht nur Konsumenten, sondern auch die Politik. Die Abgeordneten wollen, dass die Regierung sich auf EU-Ebene dafür einsetzt, territoriale Lieferbeschränkungen zu verbieten und faire Lieferbedingungen zu schaffen. Die SPÖ meint, so könnten die Lebensmittelpreise um durchschnittlich 10 Prozent sinken.
Auch gegen die "Shrinkflation" – weniger Inhalt zum gleichen oder höheren Preis – will das Parlament vorgehen. ÖVP, SPÖ und NEOS fordern eine bessere Kennzeichnung am Produkt oder im Regal, damit versteckte Preiserhöhungen künftig auffallen. Bis Ende 2025 soll es dazu eine gesetzliche Regelung geben. In vielen anderen EU-Ländern gibt es das schon. Ein ähnlicher Antrag der FPÖ fand keine Mehrheit.
Die Medienförderung ist schon länger ein heißes Thema. Viele österreichische Medien kämpfen, weil immer mehr Werbegeld ins Ausland abwandert, die Regierung hat bisher keine Reformen oder Förderstrategien vorgelegt. Kommende Woche soll zunächst einmal die Beauftragung einer Studie zum Medienmarkt beschlossen werden. Babler vergab sie an das Medienhaus Wien – ohne vorherige Ausschreibung. Zigtausende Euro Steuergeld werden aufgewendet.
ÖVP, SPÖ und NEOS haben sich im Verfassungsausschuss darauf geeinigt. Ziel ist eine einheitliche Strategie, die auf Qualitätsjournalismus, Treffsicherheit, Zukunftsfähigkeit und Medienvielfalt setzt. Die Opposition ist skeptisch: Die FPÖ will kein "staatliches Rettungspaket für krachende Medienunternehmen", die Grünen drängen auf mehr Tempo. Die geforderte "wissenschaftliche Analyse" ist laut Medienberichten bereits in Auftrag gegeben.
Auf Wunsch der FPÖ wird auch über die Finanzierung des VKI gesprochen. Das Sozialministerium unterstützt den Verein aktuell mit rund 5 Millionen Euro jährlich, davon 1,24 Millionen für Werkverträge.
Der VKI hat im Vorjahr über 80.000 Anfragen und mehr als 4.500 rechtliche Beschwerden bearbeitet, in über 800 Fällen bei Unternehmen interveniert und regelmäßig Verfahren für Konsumenten geführt – mit einer Erfolgsquote von rund 90 Prozent. Sozialministerin Schumann sagt, der VKI stehe wirtschaftlich gut da, brauche aber weiterhin Unterstützung. Die FPÖ sieht eine chronische Unterfinanzierung. Der Bericht wurde einstimmig angenommen.
Die Abgeordneten sind sich einig: Autobatterien von E-Autos sollen künftig als Stromspeicher dienen können. Das sogenannte bidirektionale Laden – also Energie ins Netz zurückspeisen – ist technisch möglich, aber gesetzlich noch nicht ausreichend geregelt. Hier fehlen noch einheitliche Ladesysteme und ein Schutz für Konsumenten.
Damit Preisvergleiche leichter werden, soll die Grundpreis-Kennzeichnung – also der Preis pro Liter, Kilo oder Stück – klarer geregelt werden. Das Preisauszeichnungsgesetz soll dafür überarbeitet werden. Auch bei den Führerscheinkosten ist mehr Transparenz gefragt: Fahrschulen sollen künftig alle Preise, auch online und in der Werbung, einheitlich und verständlich ausweisen müssen.
Die SPÖ hat eine Diskussion über den GREVIO-Bericht zu den österreichischen Gewaltschutzmaßnahmen angestoßen. Das Gremium des Europarats lobt zwar die zusätzlichen Präventionsmaßnahmen, sieht aber noch Lücken – etwa bei Gewaltambulanzen, verpflichtenden Schulungen für Richter und einem umfassenden Nationalen Aktionsplan, der laut Frauenministerin Holzleitner bald fertig ist. Österreich nehme aber eine Vorreiterrolle bei der Umsetzung der Istanbul-Konvention ein.
Die FPÖ will im Staatsgrundgesetz festschreiben, dass es nur zwei Geschlechter gibt: Mann und Frau. Außerdem soll die jüngste Änderung beim Bundes-Gleichbehandlungsgesetz rückgängig gemacht werden und wieder von "Gleichbehandlung von Männern und Frauen" die Rede sein. Die FPÖ begründet das mit dem Kampf gegen "woke Genderideologie". Im Budgetausschuss gab es dafür aber keine Zustimmung von den anderen Parteien. Mit einer Geschäftsordnungsbestimmung hat die FPÖ nun eine Debatte im Plenum erzwungen.
Im Petitionsausschuss wurden vier Bürgerinitiativen und drei Petitionen behandelt. Themen waren unter anderem die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer, strengere Strafen bei Wahlkampfkostenüberschreitungen, Steuerbefreiungen für bestimmte E-Autos und Kritik an internationalen Gesundheitsregeln sowie an mRNA-Impfstoffen.
Zwei Initiativen wurden an die Fachausschüsse weitergeleitet: So wird sich der Land- und Forstwirtschaftsausschuss mit der Initiative "Rettet den Wienerwald" beschäftigen, und im Umweltausschuss geht’s um die Erleichterung der Wasserentnahme für Feuerwehren zu Übungszwecken.
