Die wirtschaftlichen Zeiten sind denkbar schwierig, die Bundesländer müssen mehr denn je haushalten. Für Oberösterreich bedeutet das im kommenden Jahr: abermals 255 Mio. Euro geplante neue Schulden.
Der schwarze Landeshauptmann Thomas Stelzer nannte die Pläne zur Verteilung der Mittel zuletzt ein "Bekenntnis zu Stabilität". Sein Koalitionspartner, der blaue LH-Stellvertreter Manfred Haimbuchner, pries "Verantwortung statt Wunschdenken".
Die beiden haben sich "Impuls 26" auf die finanziellen Fahnen geheftet. Das Schwerpunktprogramm sieht 100 Mio. Euro vor, um verschiedene Bereiche zusätzlich anzustoßen. Während es etwa für alternative Energie nur 6 Mio. und für Wohnbau nur 5 Mio. sind, sollen knapp 38 Mio. in Bauvorhaben und 20 Mio. in KI und digitale Innovation fließen.
Für Martin Winkler – zwar erst seit kurzem SP-Landesrat, aber schon bekannt angriffig – ist das Budget "verlässlich mutlos, und es fehlt der Wirtschaftsturbo". Er pocht ebenfalls auf 100 Mio. mehr, allerdings nur für den Wohnbau. Für diesen ist übrigens Haimbuchner zuständig, die Wirtschaft wiederum fällt in die Ressortverantwortung der Volkspartei.
Winklers Insta-Video ließ VP-Landesparteimanager Florian Hiegelsberger ausreiten: Er stellt sich, ebenfalls auf Social Media, schützend vor seinen Chef Stelzer, das "starke Budget" verbinde Stabilität und Zukunft. Das Burgenland etwa habe eine "um ein Vielfaches höhere Pro-Kopf-Verschuldung". Auch wenn es Winkler behauptet, sei LH Hans Peter Doskozil kein Vorbild.
Hintergrund des andauernden rot-schwarzen Hickhacks: Es sind zwar noch fast zwei Jahre bis zur Wahl in Oberösterreich, Umfragen sorgten aber zuletzt für große Nervosität. Die Freiheitlichen liefern sich mittlerweile ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der ÖVP. Und die SPÖ? Die ist im Bundesland seit langem abgeschlagen.
