Die Wiener Volkspartei wettert heftig gegen die von SPÖ und Neos geplante Erhöhung des Wohnbauförderungsbeitrags. Diese sei nichts anderes als eine Leistungssteuer. Sie treffe Arbeiterinnen und Arbeiter genauso wie Unternehmerinnen und Unternehmer.
"Wien muss wieder Hauptstadt der Leistung werden – doch SPÖ und Neos bestrafen jene, die täglich arbeiten, Verantwortung übernehmen und Betriebe führen", betont Landesparteiobmann Markus Figl im Rahmen der heutigen Pressekonferenz der Wiener Volkspartei. Schon jetzt würden Wienerinnen und Wiener unter den Teuerungen leiden: Ticketpreise, Bäder, Parkgebühren und die steigenden Kosten für Fernwärme werden hier genannt. "Gespart wird nicht im System, sondern bei den Menschen, die dieses System tragen", so der Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei.
Mit dem ab 2026 geplanten Wohnbauförderungsbeitrag würde die Stadtregierung um 50 Prozent direkt in die Löhne und Lohnnebenkosten eingreifen. Die VP kritisiert dies als "unsozial" und "leistungsfeindlich" – gerade in Zeiten der Teuerungen. Auch Landesgeschäftsführer Lorenz Mayer kritisiert die SPÖ-Neos-Belastungspolitik scharf: "In Wahrheit handelt es sich um eine neue Steuer auf Leistung, mit der Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Betriebe 190 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich zahlen sollen."
Die Wiener Volkspartei startet nun eine Informationskampagne unter dem Titel "Nein zur Leistungssteuer". Auf der Website www.leistungs-steuer.wien können sich Wienerinnen und Wiener informieren. "Unser Ziel ist klar: Wir schaffen Bewusstsein dafür, dass die arbeitenden Menschen durch diese SPÖ-Neos-Stadtregierung immer mehr zur Kasse gebeten werden – während die Abwärtskoalition weiterhin Reformen verweigert", so Mayer.
Eine Beispielrechnung soll zeigen, wie sich die SPÖ-Neos-Leistungssteuer auf die Wienerinnen und Wiener auswirken würde: Eine durchschnittliche Familie zahlt durch die Erhöhung des Wohnbauförderungsbeitrags, die Öffi-Tickets, Fernwärmepreise und das Parkpickerl jährlich über 500 Euro zusätzlich – Geld, das am Monatsende fehlt. "SPÖ und Neos müssen endlich begreifen: Wien darf nicht Hauptstadt der unsozialen Bestrafung sein – sondern Hauptstadt der Leistung", so Figl und Mayer abschließend.
