Vor genau 258 Tagen haben die Neos in der Wiener Ballonhalle ihren Einzug in die Regierung beschlossen. Jetzt, am Samstag, fand ihre bundesweite Mitgliederversammlung dort statt.
Neos-Chefin und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger hielt eine rund 40 Minuten lange Rede, zeigt sich darin in einigen Stellen selbstkritisch aber auch kämpferisch. "Es war ein total wilder Ritt mit sehr wenig Vorbereitung!", leitete sie zum Beginn ein.
Mit Blick auf die gescheiterten Regierungsverhandlungen von FPÖ und ÖVP nahm sie den blauen Frontmann Herbert Kickl in die Pflicht: "Kickl hat die Budgetzahlen gesehen, es war ihm zu heiß, er hat sich gedrückt – und das war gut so!" Anders als die Pinken, die hätten sich der Verantwortung gestellt.
Auch die Kritiker im Internet nahm Meinl-Reisinger am Samstag ins Visier. In den sozialen Netzwerken wird die Neos-Chefin aufgrund ihrer Reisetätigkeiten kritisiert – zahlreiche User arbeiten sich in den Kommentaren an ihr ab.
Diese Angriffe würden ihr nahetreten, aber nichts an ihrer Haltung ändern. "Ich will eine aktive Außenpolitik machen! Wir müssen unsere Interessen außerhalb Österreichs vertreten. Und das geht eben nicht im Home-Office.", so die Außenministerin.
Beim Budget habe man die "ersten Schritte" gesetzt, so Meinl-Reisinger und eckte gleichzeitig an Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz an: "Das 'Koste es, was es wolle' der Regierung unter Sebastian Kurz ist uns ganz schön auf den Schädel gefallen", so die Pinke.
Darüber hinaus bleiben natürlich die Bildungsagenden jenes Thema mit denen die Neos besonders punkten wollen. Dazu brauche es aber auch eine gelungene Integration, erklärte Meinl-Reisinger. "Es gibt kein gutes Leben ohne gutes Deutsch", so die Pinke.
Einen weiteren Schwerpunkt bildet der Leitantrag zum Föderalismus. Künftig soll ein Teil der Einkommenssteuer direkt in den Gemeinden bleiben, außerdem wünschen sich die Pinken klare Schuldenregeln und mehr Zusammenarbeit zwischen Kommunen. "Die Gemeinde ist der Dreh- und Angelpunkt", heißt es dazu.
