Donnerstagabend und Freitag kamen die Landeshauptleute und Vertreter der Bundesregierung im steirischen Seggau zusammen. Trotz Nobelküche – Fine Dining gab es im Haubenlokal "Kogel 3" – war die Stimmung eher angespannt.
Das dürfte vor allem an der Themenlage liegen, denn diese war, anders als das Abendessen, eine äußerst schwere Kost – im Mittelpunkt stand die finanzielle Situation Österreichs. Hinter den Schlossmauern kam es deshalb laut Insiderinformationen schon am Donnerstag zu Wortgefechten und Streitereien.
Immerhin unterscheiden sich die Ansichten zwischen Bund und Ländern enorm, und das soll auch hinter den Kulissen deutlich geworden sein. Beim Budget ist für die Regierung die Sache jedenfalls klar: Der Bund hat den Sparstift bereits angesetzt – jetzt müssen die Länder nachziehen. Diese wiederum sind überzeugt, dass sie mehr Geld vom Bund erhalten sollen, weil sie in der Vergangenheit mehr Verantwortung übernommen haben – Stichwort Gesundheit und Kinderbetreuung. Das würde eben mehr Geld kosten.
Bei einer gemeinsamen abschließenden Pressekonferenz am Freitag versuchte man zumindest geeint aufzutreten. Die Landeshauptleute Peter Kaiser, Anton Mattle und Mario Kunasek betonten unter anderem den guten Austausch zwischen Bund und Länder. "Wir sind uns einig und ziehen an einem Strang, um Österreich mit einer umfassenden Fitnesskur in eine enkeltaugliche Zukunft zu bringen. Mir ist wichtig, dass es dafür kein Match Bund gegen Länder, Städte und Gemeinden gibt. Vielmehr spielen wir alle im gleichen Nationalteam, und das heißt Österreich", brachte es Kaiser etwa auf den Punkt.
Ohne Kameras soll der Umgangston dann aber schon deutlich rauer gewesen sein. Ein Interview von Neos-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger in der "Kleinen Zeitung" sorgte am Freitagmorgen für Verstimmung. "Wir haben zu viele Ebenen und Zuständigkeiten, aber niemand ist verantwortlich. Mit dieser Verantwortungslosigkeit muss Schluss sein. Wir können als Bund nicht alles, Konsolidierung und Reformen, für die Länder machen", nimmt die Neos-Chefin die Länder in die Pflicht.
Die Aussage der pinken Außenministerin stieß auf scharfe Kritik. Nicht nur hinter den verschlossenen Türen, wo sich Ländervertreter mehrmals beschwert haben sollen, dass man sich solche Botschaften nicht über die Medien ausrichtet, sondern auch öffentlich.
"In der Business-Class zwischen den Pyramiden von Gizeh und kolumbianischen Kaffeeplantagen zu jetten, ist sicher spannend. Da ist es ihr offenbar lästig, sich mit den Bundesländern beschäftigen zu müssen. Die Länder werden sich aber nicht wegen der Reiselust der Außenministerin auflösen", meint ein Teilnehmer der Konferenz gegenüber der "Krone" dazu.
Der Eklat rund um Meinl-Reisingers Interview spiegelt wider, wie es wirklich hinter den dicken Schlossmauern abgelaufen ist: Ein Match zwischen Bund und Länder, das es in sich hatte.
Denn obwohl die Landeshauptleute bei vielen Themen unterschiedliche Ansätze haben, traten sie in den Verhandlungen vor allem dann geeint auf, wenn es darum ging, den Bund in die Pflicht zu nehmen, wie man gegenüber "Heute" erklärte.
Was ist bei der Konferenz nun herausgekommen? Die Finanzen konnten in der Konferenz nicht geklärt werden – dafür konnte man immerhin 21 Tagesordnungspunkte beschließen. Ein großer Wurf ist zwar nicht dabei, es handelt sich eher um "Mini-Kompromisse", dafür wurden neue Details zu den vier Gruppen der Reformpartnerschaft (Energie, Gesundheit, Verfassungs- und Verwaltungsbereinigung und Bildung) präsentiert.
Anders sieht es wiederum beim Stabilitätspakt aus. Dieser müsste eigentlich noch heuer vereinbart werden – das schreibt die EU so vor. Das zeitliche Ziel werde aufrecht bleiben, ebenso wie der Weg der Budget-Konsolidierung.
