Seit Monaten wird in Österreich um das Budget und um die Ausgaben gestritten. Neuerdings verhärteten sich auch die Fronten zwischen Bund und Ländern. Grund: Trotz Sparpaket der Bundesregierung wachsen die Schulden. Für Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) ist klar, dass dies an der Verschuldung der Bundesländer liegt.
Wie von "Heute" berichtet, dürfte das gesamtstaatliche Budgetdefizit von 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) relativ deutlich verfehlt werden und tatsächlich bei 4,9 Prozent liegen. Was nach wenig klingt macht aber einen um rund zwei Milliarden Euro höheren Schuldenberg aus.
Aktuell findet die Konferenz der Landeshauptleute im steirischen Seggauberg statt. Trotz der angespannten finanziellen Lage, wehren sich die Bundesländer gegen die Schuldzuweisungen, fordern ihrerseits mehr Geld vom Bund. Man hätte mehr Aufgaben übernommen, das habe die Kosten gesteigert, etwa bei Gesundheit und Kinderbetreuung, heißt es.
Finanzminister Marterbauer gab sich im Vorfeld verbindlich: Man werden, wie immer in Österreich, miteinander reden und eine gemeinsame Lösung finden. Aktuell lägen dem Finanzministerium noch keine Zahlen für die einzelnen Bundesländer vor. Mit Schuldzuweisungen hielt sich der Politiker folglich zurück.
Am Freitag wurden nun aber die Daten für die Bundeshauptstadt bekannt. Der endgültige Vorschlag für das Wiener Stadtbudget – die Eckpunkte wurden bereits im Oktober vorgestellt – für 2026 sieht vor, dass der Gesamtschuldenstand der Stadt auf rund 14,9 Milliarden Euro klettern wird – das Defizit für 2026 wird bei 2,63 Milliarden Euro liegen. Denn: Einnahmen von 19,51 Mrd. Euro stehen Ausgaben in Höhe von 22,14 Mrd. Euro gegenüber.
Gegenüber der APA betonen Vertreter aus dem Rathaus, dass Wien bereits ein Sparpaket geschnürt habe und sich dieser Umstand bereits auswirkt. So soll das prognostizierte Defizit um rund 600 Millionen Euro reduziert werden können, heißt es aus dem Büro von Finanzstadträtin Barbara Novak.
Das Büro Novak argumentiert mit wirtschaftlich herausfordernden Rahmenbedingungen, außerdem seien die Prognosen zu den Ertragsanteilen des Bundes wenig verlässlich. Hinzu kämen gestiegene Energie- und Personalkosten.
Einige der (Spar-)Maßnahmen, mit denen Wien das Budget konsolidieren will, sind höchst umstritten. Das Aus für das 365-Euro-Jahresticket für die Öffis ist Geschichte, auch die Ortstaxe wird deutlich angehoben. Gleichzeitig gibt es eine Reform der Mindestsicherung. Auch die Inbetriebnahme der U5 verzögert sich aufgrund des Budgetlochs nach hinten.
Die Stadt Wien argumentiert, dass man sozialverträglich spare. So blieben etwa die städtischen Kindergärten kostenlos, betont man. Auch das kostenlose Mittagessen in Ganztagesschulen bleibe erhalten.
Ein weiterer Punkt: Betrachtet man die Maastricht-Defizit-Ergebnisse der Bundesländer, werde Wien 2026 mehr als die Hälfte zum gesamten Defizitabbau aller Länder beisteuern, heißt es gegenüber der APA.
