Am Donnerstag gab FPÖ-Chef Herbert Kickl gemeinsam mit Bautensprecher Michael Oberlechner eine Pressekonferenz zu "Leistbares Wohnen für Österreich". Bevor das Thema jedoch angeschnitten wurde, holte Kickl zum Polit-Rundumschlag gegen die Regierung aus.
Gleich zu Beginn sprach der Freiheitliche über das "Budgetdesaster". Wie "Heute" berichtete, wurde bekannt, dass das gesamtstaatliche Defizit heuer auf 4,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen könnte – rund zwei Milliarden Euro mehr, als ursprünglich geplant.
"Es ist damit das eingetreten, was die Freiheitliche Partei von Anfang an vorausgesagt hat: Dass dieses Budget nicht halten wird", so Kickl und spricht weiter von einem "Budget für den Mistkübel".
Weiter würde das "Belastungspaket, das die 'Verlier-Ampel' auf die österreichische Bevölkerung hat niedergehen lassen" und würde die Situation verschlechtern. "Ein Vertrauensbruch gegenüber der Bevölkerung", kritisiert Kickl. Auch glaubt der freiheitliche Obmann nicht, dass ein wirtschaftlicher Aufschwung kommen wird: "Wovon wir besten Falls reden können, ist eine Stagnation, von einem Aufschwung nicht einmal ansatzweise."
„Der Bundeskanzler führt nicht. Wenn er führen würde, hätte er seine eigene Partei im Griff“Herbert KicklPressekonferenz "Leistbares Wohnen für Österreich"
Scharfe Worte findet der FPÖ-Chef zur Gesamtbeurteilung der aktuellen Situation in Österreich: "Wir haben keine Regierung. Das, was wir haben, ist eine lose und unkoordinierte Ansammlung von Ministerdarstellern. Das sind Leute, die das Ministeramt als Vehikel zur Befriedigung des eigenen Egos nutzen."
Doch damit nicht genug: Es gebe laut dem Freiheitlichen keine Führung in Österreich. "Der Bundeskanzler führt nicht. Wenn er führen würde, hätten wir eine ganz andere Dynamik in diesem Land und er hätte seine eigene Partei im Griff", kritisiert Kickl mit Anspielung auf den derzeitigen Gagen-Aufreger rund um Wirtschaftskammer-Chef Harald Mahrer.
Abschließend würden laut Kickl drei Teams nach eigenen Regeln spielen, die auch noch untereinander zerstritten wären. "Da kann nichts herauskommen. Diese Regierung ist tot", so Kickl. "Ich habe keinen Menschen getroffen, der dieser Regierung zutraut, dieses Land aus der Krise heraus zu führen. Diese Regierung ist der reinste 'Hoffnungskiller'. Und wenn sie tatsächlich Verantwortung übernehmen würden, dann müssten sie heute zurücktreten.
