Angesichts der steigenden Mietpreise tritt FPÖ-Chef Herbert Kickl nun vor die Presse. Die FPÖ fordert von der Regierung Maßnahmen angesichts der Teuerungswelle.
Im Rahmen der Pressekonferenz will Kickl über den "negativen Dauerbrenner" Mietpreise sprechen. Vorerst wird jedoch scharfe Kritik an die Regierung gerichtet, da die versprochene Neuverschuldung von 4,5 Prozent nicht einhaltbar ist. "Das Budget wird nicht halten", so Kickl.
"Wir haben keine Regierung – sondern nur eine Ansammlung von Ministern", kritisiert Kickl. "Zudem gibt es keine Führung. Der Bundeskanzler führt nicht. Wenn er führen würde, hätte er seine eigene Partei im Griff", so Kickl mit Blick auf den derzeitigen Gagen-Aufreger rund um Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer.
Österreich befindet sich im fünften Jahr einer massiven Inflation, die vor allem die Bürger zu spüren bekommen. Der Bereich "Wohnen, Wasser und Energie" ist der zweitgrößte Preistreiber. "Es hätte längst Maßnahmen erfordert", so Kickl.
Scharfe Kritik wird auch an "Mietschutz-Patron" Andreas Babler (SPÖ) gerichtet. Während die Mieter auf eine Hilfestellung warten, wurde die angekündigte Mietpreisbremse noch nicht umgesetzt. Für Kickl wäre dieses Modell ohnehin nutzlos: "Es ist keine wirklich Entlastung für die Mieten."
Bei Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen gilt für die FPÖ das Prinzip "Österreich zuerst". Nur mehr Österreicher sollen laut Kickl diese Wohnungen erhalten. "Für Drittstaatsangehörige soll es die Zugangsmöglichkeit nur geben, wenn die Nachfrage aus der österreichischen Bevölkerung deutlich geringer ist als das Angebot, was an Wohnungen vorhanden ist", betont Kickl. Zudem soll es für Drittstaatsangehörige künftig nur mehr befristete Mietverträge geben.
Eine Mietensenkung für Gemeindewohnungen in Wien wird gefordert. Diese soll sich an ausfinanzierten Wohnungen orientieren. Ein mittelfristiger Deckel von zwei Prozent als Kompensation für die Erhöhungen in den Jahren 2022 und 2023 wird ebenfalls gefordert.
Im nächsten Punkt fordert Kickl eine Änderung des "Vollanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes". Es betrifft Bauten, die vor 1945 errichtet worden sind. Beim Mietrechtsgesetz ist bisher nur das Baujahr entscheidend, der Erhaltungszustand wird nicht berücksichtigt. "Es ist absurd, dass für zwei Altbauten mit unterschiedlichem Sanierungsgrad die gleiche Mietobergrenze gilt", so Kickl.
Die neue Regelung soll nur für gewerbliche Großvermieter – also Banken, Versicherungen und Immobiliengesellschaften – gelten, "um eine Entlastung zugunsten der Mieter zustande zu bringen", betont Kickl.
Damit soll auch die Qualität im Altbau erhöht werden, fügt Bautensprecher Michael Oberlechner hinzu: "Wer mit eigenem Geld saniert, der soll für 30 Jahre nachher angemessen vermieten dürfen".
Auch Oberlechner kritisiert "Wiener Wohnen" scharf: "Ein Dreiviertel der Gemeindewohnungen sind sanierungsbedürftig, während der Postenschacher im roten Wien weitergeht. Leistbares Wohnen darf keine parteipolitische Spielwiese sein."
Der Bautensprecher fordert zudem stärkere Kontrollen und Sanktionen, wenn Banken ihre Eigentümerposition im gemeinnützigen Wohnen missbrauchen. "Es darf absolut keine Malversationen geben".
Abschließend spricht Oberlechner die geringere Wohnbauförderung an. Es brauche "dringend eine Trendwende", so Oberlechner und fordert eine Erhöhung der Förderung auf ein Prozent des Bruttoinlandprodukts durch einen Bundeszuschuss sowie eine Zweckbindung der Mittel.
