Am Freitag tagen im steirischen Schloss Seggau die Landeshauptleute. Zum Auftakt gab es schon am Donnerstag ein gemeinsames Abendessen im Haubenlokal "Kogel 3" in den Weinbergen von Leibnitz.
Trotz Nobelküche ist die Stimmung vor der Konferenz angespannt. Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer fordern gegenüber der "Krone" "mehr Tempo" bei der Reformpartnerschaft. Tirols Landeshauptmann Anton Mattle betont, dass sich Finanzminister Markus Marterbauer "bewegen muss". In Sachen Geschwindigkeit beim Stabilitätspakt wolle man "Druck machen".
Gastgeber und steirischer Landeshauptmann Mario Kunasek erklärte gegenüber der "Krone", dass er sich auf den Start der Konferenz freue. Neben Themen der Länder orte er auch "viel Gesprächsstoff mit den Vertretern der Bundesregierung".
Von der Regierung werden nämlich Vizekanzler Andreas Babler, NEOS-Chefin und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger und Staatssekretär Alexander Pröll erwartet.
Anders sieht es hingegen bei Deregulierungsstaatssekretär Josef Schellhorn (Neos) aus. Dieser wurde zwar nicht zur Konferenz eingeladen, schaute am Donnerstag aber dennoch im Schloss vorbei. Unerwartet und "auf Selbsteinladung", wie es von Seiten der Organisatoren zur "Krone" hieß.
Am Freitag soll es dann ernst werden. Themenschwerpunkt wird nach dem gemeinsamen Frühstück und einem Gruppenfoto die finanzielle Lage sein. Immerhin sind bei den Ländern die Zahlen tief rot und ihre Schulden dürften Österreichs Defizit wohl auf 4,9 Prozent – statt der erwarteten 4,5 Prozent – hinaufschnellen lassen. Auf gut Steirisch also: "Do brennt da Huat."
Die Länder sehen sich selbst aber nicht in der Schuld. Sie fordern mehr Geld vom Bund – immerhin habe man mehr Aufgaben übernommen und diese würden eben Geld kosten, Stichwort Gesundheit und Kinderbetreuung.
Auf der Tagesordnung befinden sich jedenfalls ganze 22 Punkte, über die diskutiert werden soll. Beginnend von Maßnahmen gegen die Teuerung (Top 1), Entlastung bei der Kostentragung von Schulassistenz (Top 7), über Zuständigkeiten im Fremdenrecht (Top 14) bis hin zu Wirtschaftsstandort Österreich stärken: Mehr Fairness im digitalen Handel (Top 17) und Langfristige Sicherung der Arzneimittelversorgung (Top 18).
