Ein 20-jähriger Syrer, der vor sechs Jahren als unbegleiteter Minderjähriger nach Österreich kam, bekam für seine afghanische Frau einen Aufenthaltstitel – obwohl die Fremdenpolizei ausdrücklich vor einer Scheinehe warnte – "Heute" berichtete über den Fall.
Der junge Mann hatte laut "Kronen Zeitung" seine künftige Ehefrau über ein Video-Telefonat kennengelernt, reiste später illegal in seine Heimat Syrien und dann nach Afghanistan, wo es beim ersten persönlichen Treffen zur islamischen Trauung kam. Die Ehe wurde nicht vollzogen, der Syrer kehrte zurück – und stellte in Graz sofort den Visumsantrag.
Besonders brisant: Die Fremdenpolizei kam in ihrer Stellungnahme klar zum Schluss, dass es sich "offensichtlich um eine Aufenthaltsehe" handle, berichtet die "Krone". Dennoch wurde das Visum genehmigt – abzuholen in der österreichischen Botschaft in Islamabad. Die Kosten für den Anwalt – rund 5.000 Euro – übernahm eine Ärztin, die den jungen Syrer als eine Art "Stiefsohn" aufgenommen hat. Laut Bericht ist der Syrer aktuell arbeitslos – und es wird vermutet, dass auch seine Frau künftig auf Sozialleistungen angewiesen sein wird.
Der Fall aus der Steiermark sorgt seit Bekanntwerden jedenfalls in ganz Österreich für Gesprächsstoff – und auch Schlagzeilen. Der Bericht sorgt aber auch politisch ordentlich für Wirbel, vor allem bei der FPÖ.
Mit Fassungslosigkeit reagierte etwa FPÖ-Generalsekretär und Heimatschutzsprecher Michael Schnedlitz auf das "Versagen der Bundesregierung" und dem Bericht, wonach einem syrischen Asylwerber die Familienzusammenführung mit einer afghanischen Frau per Visum genehmigt wurde, obwohl die Fremdenpolizei ausdrücklich vor einer Scheinehe gewarnt hatte.
"Die ÖVP ist damit beschäftigt sich selbst jede einzelne Abschiebung zu feiern, während dieser Fall aufzeigt, wie die Realität aussieht. Dieser Fall ist sogar ein Lehrbuchbeispiel für das Totalversagen des Asylsystems, das Versagen der Bundesregierung und vor allem der ÖVP, sowie eine schallende Ohrfeige für jeden anständigen Österreicher. Während unsere Leute schuften und nicht mehr wissen, wie sie ihre Rechnungen zahlen sollen, wird hier Asylbetrug auf dem Silbertablett serviert. Ein sogenannter 'Kriegsflüchtling' macht Urlaub in seinem Heimatland, um von dort aus nach Afghanistan weiterzureisen und eine Frau zu heiraten, die er nur vom Bildschirm kennt. Das ist Betrug am österreichischen Steuerzahler!", so Schnedlitz.
Für den freiheitlichen Generalsekretär sei insbesondere die Tatsache, dass der Syrer ungehindert in jenes Land reisen konnte, aus dem er geflohen ist, der ultimative Beweis für den grassierenden Asylmissbrauch. "Wer in seinem Herkunftsland offensichtlich keiner Gefahr ausgesetzt ist und dort sogar private Reisen unternimmt, hat jeden Anspruch auf Schutz in Österreich mit sofortiger Wirkung verwirkt. Dass hier nicht umgehend der Asylstatus aberkannt wird, zeigt die ganze Hilflosigkeit und den Unwillen dieser Regierung, Recht und Ordnung durchzusetzen. Besonders absurd ist, dass die ÖVP offensichtlich gleichzeitig damit beschäftigt ist, in einer Kampagne zu erklären, wie hart sie in Sachen Asyl durchgreift. Einen größeren Knieschuss und mehr Unglaubwürdigkeit kann man eigentlich nicht produzieren", erklärte Schnedlitz.
Das Innenministerium lässt das aber nicht auf sich sitzen und teilt gegenüber der "Krone" mit: "Die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz erfolgte durch Landeshauptmann Mario Kunasek und die von ihm geführte steirische Landesverwaltung." Laut dem Innenministerium werde der Fall außerdem genau untersucht.
"Die Vollziehung des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes erfordert genaues und verantwortungsvolles Handeln, um den Rechtsstaat zu schützen. Ob und wie diese Parameter durch Landeshauptmann Mario Kunasek und die steirische Landesverwaltung eingehalten wurden, wird durch das Innenministerium nun geprüft werden", heißt es von Seiten des BMI zur "Krone".
"FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz stellt den eigenen Landeshauptmann bloß", attestiert wiederum der Generalsekretär der Volkspartei, Nico Marchetti. "Die zuständige Stelle, die den Aufenthaltstitel an die mutmaßliche Scheinehefrau ausgestellt hat, ist in der FPÖ-geführten Steiermark angesiedelt und liegt damit im Verantwortungsbereich des FPÖ-Landeshauptmannes Mario Kunasek." Das "Totalversagen" gehe laut Marchetti damit "voll und ganz auf die Kappe der FPÖ" und zeige "im Grunde genommen alles, was man über die Fähigkeiten der FPÖ in Zuwanderungsfragen wissen muss".
Und was sagt der steirische Landesfürst zu dem brisanten Fall? Laut "Krone" bedankte sich Kunasek für die Aufdeckung des Falls und kündigte Konsequenzen an. "Sollten die steirischen Landesbehörden verantwortlich sein, wird Landeshauptmann Kunasek noch heute die zuständige Abteilung beauftragen, den Entzug des Aufenthaltstitels zu prüfen!", teilte das Büro des steirischen Landeshauptmanns der Tageszeitung mit.
